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Wahl des Programmdirektors

Deutschlandfunk: Ärger um politische Farbenlehre?

 

Der Begriff der politischen Farbenlehre macht mal wieder die Runde - verbunden mit der Frage: Wie sehr mischte sich die Politik bei der Wahl des neuen Programmdirektors beim Deutschlandfunk ein. Beide Seiten beschwichtigen...

von Alexander Krei
26.07.2011 - 10:57 Uhr

Wie sehr mischte sich die Politik bei der Wahl zum neuen Programmdirektor des Deutschlandfunks ein? Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge soll es eine Kandidatenliste gegeben haben, die dem Intendanten Willi Steul signalisierte, welche Personen die Zustimmung des Verwaltungsrats erhalten würden. Darunter fand sich demnach auch Andreas-Peter Weber, der als bisheriger Programmdirektor von hr1 den Job letztlich bekam.

Steul besitzt gemäß der Statuten zwar das Vorschlagsrecht für den Posten und hatte offenbar ursprünglich vor, Gramsch von der Deutschen Welle als Programmdirektor zu installieren. Der Intendant machte seine Rechnung jedoch offensichtlich ohne die Politik, besser gesagt: Ohne den Sozialdemokraten Martin Stadelmaier. Der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz soll bei der Postenverteilung mitgemischt haben.

Und so macht mal wieder der Begriff der politischen Farbenlehre die Runde. Weil Steul als CDU-nah gilt, musste also ein Mann als Programmdirektor her, mit der sich auch die SPD anfreunden konnte. Unklar sei laut "Kölner Stadt-Anzeiger" allerdings, ob die Sozialdemokraten Gramsch zum Nachfolger von DW-Intendant Erik Bettermann machen wollen oder ob er ihnen nicht rot genug ist. Deutschlandfunk-Intendant Willi Steul verzichtete jedenfalls darauf, Gramsch für als Programmdirektor für seinen Sender vorzuschlagen.

Die Einmischung der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist keineswegs neu - nach der letztlich gescheiterten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender tobte  zuletzt ein bisweilen heftiger Streit über die Macht der Politik. Dass es nun ausgerechnet der Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, in der die Rundfunkkommission der Länder angesiedelt ist, sein soll, der sich in die Wahl zum neuen Programmdirektor des Deutschlandfunks einmischt, ist allerdings durchaus pikant.

Denn ursprünglich war es ausgerechnet Stadelmaiers Staatskanzlei, die sich um die Staatsferne beim ZDF sorgte und daraufhin einen Normenkontrollantrag beim  Bundesverfassungsgericht einreichte. Zu den nun im "Kölner Stadt-Anzeiger" aufgekommenen Vorwürfen wollte sich niemand der Beteiligten äußern. So erklärte ein Deutschlandradio-Sprecher, der Vorschlag Webers sei "allein von Seiten des Intendanten" erfolgt. Auch die Mainzer Staatskanzlei war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen - Stadelmaier befinde sich derzeit im Urlaub.

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