Edmund Stoiber, der den Vorsitz des Beirats von ProSiebenSat.1 übernommen hat, legt sich für die Privatsender ins Zeug und beklagt in einem Brief an seine einstigen Ministerpräsidenten-Kollegen, dass die Medienpolitik in Deutschland "in einer gewissen Sackgasse" stecke und ihr von keiner plitischen Partei derzeit "eine erkennbar hohe Priorität" beigemessen werde.

Stoiber bemängelt dabei, dass die Politik insbesondere die Belange der Privatsender nicht genügend berücksichtigt: "Die Politik richtet ihr Augenmerk recht einseitig auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, weil Regierungs- und Parteienvertreter dort Sitz und Stimme in den Aufsichtgremien haben", so Stoiber. "Der private Rundfunk ist aber politisch nicht weniger relevant." Schließlich erreiche er "die demographische Mitte der Gesellschaft", also auch die etwas jüngeren Zuschauer.

Er sieht in der Zukunft aber den privaten Rundfunk in eine "strategische Zwangslage" geraten. Stoiber: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk expandiert pausenlos in die kommerziellen Märkte hinein und erhöht mit der neuen Rundfunkabgabe ab 2013 wahrscheinlich nochmals seine Einnahmen" - was wie ein Medienpolitiker wie Stoiber eigentlich wissen müsste natürlich Quatsch ist, weil eventuelle Mehreinnahmen zu einer Senkung der Haushaltsabgabe führen würden. Stoiber weiter: "Die globalen Internet-Giganten wie Google, Apple und Facebook setzen alles daran, in den deutschen Fernsehmarkt einzubrechen und sich einen großen Teil der Werbeumsätze zu sichern."

All das werde vor allem durch die starke Regulierung der Privaten zum Problem: "Könnte die soziale Marktwirtschaft im Fernseh- bzw. Werbemarkt ihre Kraft frei entfalten, wäre gegen die kommenden strukturellen Anpassungen wenig einzuwenden. (...) Tatsächlich haben wir aber alles andere als fairen Wettbewerb." So unterliege der private Rundfunk "strengen und kostspieligen Auflagen", während sowohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch erst recht die globalen "Internet-Giganten" nur sehr wenigen Beschränkungen unterliegen würden. Stoiber: "Die beiden traditionellen Säulen unserer Medienordnung und die neue dritte Säule der globalen Internet-Giganten arbeiten nicht unter gleichen Marktbedingungen, sie begegnen sich nicht auf einem 'Level playing field'." Folglich müsse der private Rundfunk dereguliert werden und gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden. Über diese Themen wolle er im Lauf des nächsten halben Jahres mit den Ministerpräsidenten sprechen, kündigte Stoiber an.

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