Am Dienstag stellte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, ihren 18. Bericht vor, der keine größeren Überraschungen barg. Dass die KEF vorschlagen würde, den Rundfunkbeitrag, der Anfang kommenden Jahres die bisherige geräteabhängige Gebühr ablösen wird, stabil bei 17,98 Euro zu halten, war schon vor mehreren Wochen durchgesickert und zudem von der Politik auch schon immer als Ziel formuliert worden.
Die KEF erkannte übrigens nichtsdestotrotz einen erhöhten, ungedeckten Bedarf in Höhe von 304,1 Millionen Euro festgestellt. Darauf hätte sich normalerweise ein erhöhter Rundfunkbeitrag von 18,35 Euro pro Monat ergeben. Da sich die Einnahme-Entwicklung aufgrund des bevorstehenden Systemwechsels aber derzeit nicht seriös prognostizieren lassen, empfiehlt die KEF den Länderparlamenten, die die Höhe des Beitrags letztlich festlegen müssen, den monatlichen Betrag bei 17,98 Euro einzufrieren. Da es sich letztlich um einen überschaubaren Betrag handelt, geht die KEF davon aus, dass ARD und ZDF auch ohne die Gebührenerhöhung zunächst ihren Aufgaben gerecht werden können. Nachdem fest steht, wie hoch die Einnahmen wirklich ausfallen, wird es dann aber eine Anpassung nach oben oder unten geben.
Ursprünglich hatte die ARD einen ungedeckten Finanzbedarf von 893,3 Millionen Euro angemeldet, das ZDF in Höhe von 434,5 Millionen Euro, das Deutschlandradio in Höhe von 103,5 Millionen Euro. Die KEF geht allerdings davon aus, dass den Sendern 581 Millionen Euro mehr an Erträgen zufließen werden als von diesen angesetzt, zudem wurden die geplanten Ausgaben um 543,7 Millionen Euro gekürzt. Letztlich erkannte die KEF für die ARD daher nur einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 197,3 Millionen Euro, für das ZDF in Höhe von 60,1 Millionen Euro und für das Deutschlandradio in Höhe von 46,7 Millionen Euro an.
Gekürzt wurden gegenüber der Anmeldung beim ZDF dabei unter anderem 75 Millionen Euro an geplanten Personalausgaben. Hintergrund: Das ZDF hatte anders als gefordert und auch vom Sender für den letzten KEF-Bericht noch angekündigt nicht abgebaut, sondern im Gegenteil noch 180 Stellen neu geschaffen. Das führt nun dazu, dass die KEF dem ZDF eine deutliche Kürzung der Personalkosten zur Auflage macht. Auch die ARD hat die Sparauflagen nicht vollständig erfüllt, hier fällt die Kürzung aber weit weniger deutlich aus.
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