Sparmaßnahmen: NDR- und SWR-Wirtschaftsplan gebilligt

Foto: ARD/DWDLAngesichts der geringer als von den öffentlich-rechtlichen Sendern erhofft ausgefallenen Gebührenerhöhung von 88 Cent zum 1. April 2005, sind die Haushaltsplanungen für 2005 bei NDR und SWR von Sparbemühungen gekennzeichnet. Beide Planungen wurden am Freitag von den Rundfunkräten der Sender jeweils einstimmig gebilligt.

Die Planung des NDR für 2005 umfasst ein Volumen von 999,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr gehen die Gesamtaufwendungen somit um 5,7 Millionen Euro zurück. Die Personalaufwendungen sinken um 7,4 Millionen Euro. Weitere 17 Planstellen werden abgebaut. Bei Programm- und Sachaufwendungen hat der NDR wegen der geringeren Gebührenanpassung eine Nullrunde beschlossen.

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Der Wirtschaftsplan für 2005 schließt insgesamt mit einem Plus von 7,9 Millionen Euro. Für das erste Jahr einer vierjährigen Gebührenperiode ist dies jedoch ein eher geringer Überschuss. Normalerweise werden zu Beginn einer Gebührenperiode Überschüsse erwirtschaftet, die zum Ende der Gebührenperiode wieder verbraucht werden.

Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, dazu: "Der NDR setzt seine Gebühreneinnahmen wirtschaftlich ein und wird auch unter veränderten Vorzeichen alle Anstrengungen auf die Produktion eines hochwertigen Programms in Hörfunk und Fernsehenkonzentrieren."

NDR Intendant Prof. Jobst Plog gab bekannt, dass der NDR angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen einen Prozess der Aufgabenkritik und Prioritätendiskussion eingeleitet habe. "Wir wollen die finanziellen Einschnitte so auffangen, dass die Programme des NDR möglichst geringe Einschränkungen bei Qualität und Wettbewerbsfähigkeit hinnehmen müssen", so Plog.

Auch beim SWR hob Intendant Peter Voß den "enormen Spardruck" für den Sender hervor, der durch die nach Ansicht der ARD-Sender zu geringen Gebührenerhöhung entstanden sei, die "die Teuerungsrate nicht annähernd abdecke". Daher sei eine Kürzung der bisherigen Finanzplanung um 150 Mio. Euro erforderlich gewesen.

Somit erwartet der SWR in 2005 Aufwendungen von 1,039 Mrd. Euro und Erträge von 1,078 Mrd. Euro. Als Überschuss werden also 39 Mio. Euro geplant. Auch der SWR plant eine weitere Reduzierung der Planstellen

Einschnitte wird es auch beim "kulturellen und mäzenatisches Engagement" des Senders geben. Insbesondere die sechs Klangkörper des SWR sprach Voß dabei an. Dem Rundfunkrat wurde zu diesem Thema ein Strategiepapier zur Kenntnisnahme vorgelegt, das die Grundlage für Arbeitsaufträge, Sondierungen und Verhandlungen bildet, die er jetzt auf den Weg bringen werde. Er gehe davon aus, dass die notwendigen Entscheidungen bis zum Frühjahr 2005 beschlossen werden können.

Hans Lambert, der Vorsitzende des Rundfunkrats, sagte: "In den kommenden Jahren ist nicht auszuschließen, dass auch programmliche Kürzungen erforderlich werden. Schon die Sparmaßnahmen in 2005 führen zu starken Einschnitten und verlangen von den SWR-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeitern eine zunehmende Kreativität, um mit weniger Mitteln unser Qualitätsprogramm zu erhalten."

Auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats Dr. Lorenz Menz blickt nicht gerade optimistisch in die Zukunft: Der Haushalt "sieht harmlos aus, ist es aber nicht, weil die Spielräume für Neues weiter eingeengt werden und weil er nicht das Ende, sondern nur eine Zwischenphase in einem Prozess markiert, dessen Ende unbekannt ist."