Seit Wochen gibt es immer wieder Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Nun sorgt ein Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" für neuen Wirbel. Demnach hat die Kölner Stadtverwaltung angekündigt, die Zahlung des Beitrags bis auf Weiteres verweigern zu wollen. Wegen der neuen Berechnungsgrundlage wisse nämlich niemand, wie viel Geld die Verwaltung überhaupt überweisen müsse. "Wir können den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten", sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann.

Doch auch andere Kommunen wollen nun offenbar diesem Beispiel folgen. "Die GEZ ist verpflichtet, den Städten einen nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen. Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern", sagte Gerd Landsberg, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber dem "Handelsblatt". Teilweise betrage der neue Rundfunkbeitrag das Dreizehnfache der bisherigen Kosten. Nun müsse die Rundfunkkommission bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder handeln und die Ungerechtigkeiten beseitigen.

ARD und ZDF betonten derweil, die Bedenken von Städten und Kommunen ernst zu nehmen. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sollen fortgeführt werden. "Es ist aus unserer Sicht nachvollziehbar, dass bei einer ersten  Erhebung der benötigten Angaben für Städte und Kommunen ein erhöhter Aufwand entsteht", sagte SWR-Justiziar Herrmann Eicher. "Wir unterstützen in solchen Fällen gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort." Bei Fragen oder Unklarheiten sollten die Städte und Kommunen auf die Rundfunkanstalten zukommen. Die genaue Beitragshöhe könne jedoch erst beziffert werden, wenn alle Angaben vorlägen.

Zugleich betonten ARD und ZDF, dass gerade viele kleinere Gemeinden durch die Beitragsumstellung "voraussichtlich entlastet" würden. Sollte es zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen kommen, sehe das Gesetz vor, diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. "Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, die Ursachen schnell aufzuklären", betonte der SWR-Justitiar. Ob das dann auch in der Praxis so unkompliziert vonstatten gehen wird wie das nun klingt, bleibt jedoch erst mal abzuwarten.

Neuer Ärger droht indes von anderer Stelle, denn seit dem Wochenende müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, wonach der neue Beitrag nicht verfassungskonform sei (DWDL.de berichtete). Dem widersprach nun allerdings die Poliitk. "Die Länder haben in langjähriger Abstimmung mit den Rundfunkanstalten und unter Beteiligung vieler relevanter Interessengruppen ein verfassungskonformes Finanzierungsmodell geschaffen, das die technische Konvergenz der Medien berücksichtigt, den Datenschutz verbessert und die bisherige Einnahmehöhe nach den verfügbaren Prognosen erwarten lässt", sagte Rainer Cobra, Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, gegenüber "medienpolitik.net".

Unterstützung erhalten ARD und ZDF derweil von der Produzentenallianz. Man befürworte die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag, "der die Finanzierung von ARD und ZDF auf eine zeitgemäße Grundlage stellt", hieß es am Mittwoch von Seiten des Verbandes. Das Einfrieren der Finanzmittel für die öffentlich-rechtlichen Sender betrachte man dagegen mit Sorge. Wo nicht einmal eine Inflationsrate ausgeglichen werde, leide vor allem die Qualität des Programms. In der der Öffentlichkeit müsse dagegen immer wieder neu um die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung geworben werden. Gutes Programm sei dabei entscheidend, um den Funktionsauftrag von ARD und ZDF zu erfüllen, so die Produzentenallianz.