Rundfunkbeitrag - Sixt © ARD/ZDF/Sixt
Autovermieter hat genug

Sixt reicht Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag ein

 

Notfalls wolle man bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, ließ Sixt schon vor einigen Wochen wissen. Nun hat der Autovermieter tatsächlich Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht, wie das Unternehmen bestätigte.

von Alexander Krei
07.10.2013 - 11:11 Uhr

Sixt macht seine Drohung wahr: Der Autovermieter klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Wie ein Konzernsprecher gegenüber der dpa bestätigte, habe man eine eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht in München eingereicht. Bereits im August hatte Sixt angekündigt, eine "Klage gegen den Gebührenwahnsinn" vorzubereiten, weil man mehr als drei Millionen Euro an den Beitragsservice von ARD und ZDF überweisen müsse. Alleine für das erste Quartal werden demnach mehr als 700.000 Euro fällig.

Dass man erst ernst meint, zeigten schon damals die Aussagen des Chefs. Man sei entschlossen, "notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen", hieß es. "Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat", so Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE, der die Gebührenreform als "missraten" bezeichnete, weil diese für viele Unternehmen Mehrbelastungen schaffe.

Der neue Rundfunkbeitrag führe "zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen." Beim Bayerischen Rundfunk wies man die Kritik allerdings zurück. Demnach habe Sixt sogar weniger zahlen müssen als zuvor. Das könne man jedoch nicht vergleichen, weil man die Fahrzeugflotte wegen der schwächeren Konjunktur verkleinert habe, wehrte sich Sixt damals.

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