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73 Cent oder keine 73 Cent

Beitragssenkung: Gremien warnen vor Schnellschuss

 

Die KEF hat in einem Berichtsentwurf vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent zu senken. Ob das der richtige Weg ist, bleibt aber Gegenstand heftiger Diskussionen. Die ARD-Gremien warnen nun vor einem "Schnellschuss"

von Uwe Mantel
12.02.2014 - 15:19 Uhr

Die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag hat den Sendern mehr Einnahmen beschert, soviel ist schonmal sicher. Wie hoch diese tatsächlich über die gesamte Beitragsperiode bis 2016 ausfallen werden, bleibt aber weiterhin Spekulation. Die Beitragskommission KEF geht davon aus, dass es 1,1459 Milliarden Euro mehr sein werden als ARD, ZDF und Deutschlandradio zustehen. Die Sender selbst rechnen mit geringeren, aber ebenfalls mit Mehreinnahmen. Auf dieser nach wie vor wenig belastbaren Basis  hat die KEF im Dezember nun ihren Vorschlag veröffentlicht, den Beitrag 2015 um 73 Cent zu senken.

Ob eine solche allgemeine Beitragssenkung aber wirklich der richtige Weg ist, ist umstritten. Etwas in Vergessenheit geraten ist, dass schon bei der Einführung des Rundfunkbeitrags ein Verfahren festgelegt wurde: So sollte es Ende 2014 eine Evaluierung geben, ob einzelne Gruppen überproportional belastet wurden und dementsprechend das System nachjustiert werden müsste. Schließlich gebe es neben dem Ziel der Beitragsstabilität auch das der "Lastengerechtigkeit". Daran erinnert nun auch die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, in der die Vorsitzenden der Rundfunk und Verwaltungsräte der ARD-Anstalten sitzen und die in einem Statement vor einem "Schnellschuss bei der Beitragssenkung" warnt.

Die ARD-Gremien plädieren dafür, "an dem auch von der Politik bisher als richtig bewerteten Verfahren festzuhalten, um die Erreichbarkeit dieser Ziele nicht ins Risiko zu setzen und sich den Handlungsspielraum für Korrekturen oder Anpassungen nicht voreilig zu verengen". Es spreche aber nichts dagegen "danach noch verbleibende Ressourcen für eine allgemeine Beitragssenkung zu verwenden".

Unterdessen hat die GVK auch nochmal die bislang von zahlreichen Einzelgremien geäußerte Unterstützung für das geplante multimediale Jugendangebot zusammengefasst. Es sei nicht nur Aufgabe, sondern auch Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, allen Altersgruppen adäquate Angebote zu machen und entsprechend finanziell, programmlich und personell zu investieren. "Allerdings müssen ARD und ZDF auch in die Lage versetzt sein, dieser Verantwortung erfolgreich nachkommen zu können." Daher plädiere man an die Ministerpräsidenten, "die notwendigen staatsvertraglichen Rahmenbedingungen durch eine originäre trimediale Beauftragung zu schaffen". Im ersten Anlauf hatten die Ministerpräsidenten kein grünes Licht gegeben und ARD und ZDF aufgetragen, das Konzept zu überarbeiten.

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