Es waren offensichtlich schwierige Verhandlungen, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten da heute mit Blick auf die Entscheidungen im Medienbereich führten: Erst mit fast zweieinhalb Stunden Verspätung traten sie am Nachmittag vor die Presse. Die ganz große Überraschung gab es trotzdem nicht zu verkünden. Hinsichtlich des Rundfunkbeitrags hat man sich auf die vorher schon gemunkelte Senkung um 48 Cent zum 1. Januar 2015 verständigt. Damit sinkt der monatliche Beitrag auf 17,50 Euro.

Damit bleiben die Länderchefs unter der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die ein Absenken um 73 Cent vorgeschlagen hatte. Gegen diesen Vorschlag hatte es aber im Vorfeld Bedenken von vielen Seiten gegeben: Er basiert auf der Schätzung, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 durch den Rundfunkbeitrag 1,12 Milliarden Euro mehr einnehmen als ihnen zusteht. Allerdings weist selbst die KEF darauf hin, dass diese Schätzung viele Unwägbarkeiten enthält.

Das bereits vor Einführung des Rundfunkbeitrags festgelegte Verfahren sieht zudem vor, dass nach zwei Jahren eine Evaluation durchgeführt wird, um Ungerechtigkeiten im Beitragssystem zu identifizieren und gegebenenfalls abzustellen. Sollten also Kommunen, bestimmte Firmen oder sonstige Personen übermäßig belastet worden sein, dann soll hier die Beitragserhebung angepasst werden - dadurch würden aber die erwarteten Mehreinnahmen entsprechend geringer ausfallen. Auch in einem Gutachten eines Beratungsunternehmens, das bei der Evaluation zu Rate gezogen werden soll, hatte die 73 Cent daher als "unangemessen hoch" kritisiert. Die Ministerpräsidenten einigten sich nun auf rund zwei Drittel des KEF-Vorschlags, um hier nach der Evaluation noch genug Spielraum zu haben, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erläuterte.

Gleichzeitig betonte sie noch einmal, dass die Mehreinnahmen nicht den Sendern zur Verfügung stehen - wie das in den letzten Tagen verstärkt von diversen Produktionsfirmen und anderen Interessensgruppen gefordert wurde, die das Geld ins Programm investiert sehen wollten. Damit hätte die Politik allerdings das Versprechen, die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag aufkommensneutral gestalten zu wollen, endgültig ad absurdum geführt.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte zu der Entscheidung: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen. Das verbleibende Geld kann aber nur einmal ausgebeben werden. Es bleibt abzuwarten, ob damit sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können."