29 Cent geisterten schon seit längerem durch den Raum, im offiziellen KEF-Bericht (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ist es nun noch 1 Cent mehr geworden: Die KEF empfiehlt für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 die Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent. Ob es wirklich dazu kommt, müssen allerdings die Länderregierungen entscheiden. Möglich ist auch, dass man beispielsweise eine Reduzierung von Werbung statt einer Beitragssenkung beschließt - oder die Rückhaltung des Überschusses, um den 2021 anstehenden Anstieg des Rundfunkbeitrags abzumildern.

Zu dem wird es mit Sicherheit kommen, falls die Politik nicht eine radikale Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Apparats beschließt. Denn auch wenn der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr sinken kann, steht ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Geld zu. Gefordert hatten sie in ihrer Bedarfsanmeldung rund zehn Prozent mehr. Der angemeldete Gesamtfinanzbedarf für die vier Jahre stieg somit um 3,5 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen vierjährigen Zeitraum handelt - pro Jahr lag der angemeldete Mehrbedarf im Schnitt also nur bei zweieinhalb Prozent.

Die KEF hat die Anmeldung geprüft und - wie es ihre Aufgabe ist - gekürzt. Nach der Prüfung wurde der Bedarf um insgesamt 965,7 Millionen Euro reduziert, weil die KEF zum Einen davon ausgeht, dass die Sender mehr durch Werbung und Sponsoring einnehmen, zum Anderen wurden diverse geplante Aufwendungen nur in geringerem Maße anerkannt. Weniger Geld gibt's beispielsweise für den DAB+-Umstieg - hier wird auf eine schnellere UKW-Abschaltung gedrängt. Wirtschaftlicher soll beispielweise auch bei Produktionsbetrieben und im IT-Bereich gewirtschaftet werden. Heikel beim Bereich Werbung und Sponsoring: Die in NRW verordnete Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR, die ohne Frage zu geringeren Einnahmen als bislang in diesem Bereich führen wird, wurde gar nicht berücksichtigt. Die KEF beruft sich darauf, dass die Entscheidung erst nach Beginn des Prüfverfahrens gefällt wurde und die von der ARD vorgelegten Zahlen nicht mehr hätten überprüft werden können.

Alles in allem stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio nach den Kürzungen nun in den kommenden vier Jahren also etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro mehr zu als in der letzten Beitragsperiode. Das ist weniger als durch Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag angefallen sind. Diese Mehreinnahmen durften ARD und ZDF nicht ausgeben, sie wurden auf Sperrkonten gesammelt und sorgen nun dafür, dass damit nicht nur der Mehrbedarf gedeckt werden kann, sondern dass darüber hinaus auch noch 542,2 Millionen Euro übrig sind. Umgerechnet kann daraus die erwähnte Reduzierung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent bezahlt werden. 2021 wären diese Rücklagen aus den Mehreinnahmen der letzten Jahre dann aufgebraucht, was den Beitrag dann um so deutlicher ansteigen lassen dürfte.

Wo kommt nun der Mehrbedarf für die nächsten Jahre her. Nun beispielsweise erkennt die KEF einen Mehrbedarf von 253,1 Millionen Euro für die Besserstellung von Produktionsfirmen an, wie sie kürzlich etwa von der ARD mit der Produzentenallianz verhandelt wurde. Auch beim ZDF soll es eine solche Vereinbarung geben. Ein finanzielles Problem bleibt die teure Altersversorgung bei ARD und ZDF. Die Anstalten haben schon in den letzten Jahren deutlich mehr dafür aufwenden müssen als ihnen eigentlich zugebilligt war. Allerdings wurden Gegenmaßnahmen eingeleitet: Die bisherigen Versorgungstarife wurden gekündigt und sollen durch wirtschaftlichere Modelle ersetzt werden. Zudem gibt es gegenwärtig auch Verhandlungen über die Begrenzung des Zuwachses der laufenden Renten, wie die KEF lobend erwähnt. Unterdessen drängt die KEF weiter auf einen moderaten Personalabbau bei den Öffentlich-Rechtlichen.

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