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Offener Brief

Personalräte von ARD/ZDF gegen Beitragssenkung

 

Die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten, auf die vorgeschlagene Rundfunkbeitragssenkung zu verzichten und zudem die Ausfälle durch Werbereduzierung zu kompensieren

von Uwe Mantel
09.05.2016 - 16:28 Uhr

Die Personalratsvorsitzenden der verschiedenen ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios, haben sich in einem von allen unterzeichneten Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. In diesem appellieren sie an die Entscheidungsträger, die von der KEF vorgeschlagene Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent nicht umzusetzen. "Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen", heißt es darin.

Sie weisen auch die Kritik der KEF zurück, die Personalausgaben seien zu stark gestiegen, während die Aufwendungen fürs Programm sogar unter den genehmigten Summen blieben. "Programm wird von Menschen gemacht. Und die Behauptung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm ausgibt, ist schlichtweg falsch. Die Beschäftigten sind es doch, die dafür sorgen, dass es dieses hochwertige Programm in dieser Qualität überhaupt gibt!", schreiben die Personalratsvorsitzenden in dem Offenen Brief. Weitere Stellenstreichungen würden aus ihrer Sicht zu "einer Minderung der Programmqualität und zu weiteren Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung" führen.

Insbesondere warnen sie davor, dass der Finanzierungsbedarf von ARD und ZDF  letztlich nicht gedeckt werden könnte, weil die KEF die schon beschlossene Reduzierung der Werbung im WDR-Hörfunk nicht mehr berücksichtigte, da die Beschlüsse erst nach Beginn des Verfahrens gefasst worden waren. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, diese Finanzierungslücke zu schließen. Die überschüssigen Einnahmen sollten aus ihrer Sicht - wie bislang - auf Sperrkonten vorgehalten werden, was ab 2021 zu einer dann geringeren Anhebung führen würde. "Die Strategie der KEF, den Beitrag für die Jahre 2017 bis 2020 um 30 Cent zu senken, um ihn dann für die Periode 2021 bis 2024 um so deutlicher anzuheben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln", heißt es abschließend in dem Offenen Brief.

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