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Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Maas-Vorstoß: RoG sieht Pressefreiheit in Gefahr

von Timo Niemeier
15.03.2017 - 17:20 Uhr

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Social Networks

 

Justizminister Heiko Maas will Hasskommentare im Internet eindämmen und hat dazu nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bei den Reportern ohne Grenzen kommt dieser gar nicht gut an, dort sieht man die Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet.

Erst am Dienstag hat Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem er Hasskommentare und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken bekämpfen will. Von Millionenstrafen war da auch prompt die Rede, bis zu 50 Millionen Euro sollen Facebook & Co. bei Verstößen blechen (DWDL.de berichtete). Nun meldet sich die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) zu Wort und kritisiert den Gesetzentwurf mit scharfen Worten. RoG spricht von einer Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit.

"Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist", sagt RoG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. "Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend."

Den Katalog der zu löschenden Inhalte (Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung etc.) kritisiert RoG als "willkürlich zusammengestellt". Diktatoren auf der ganzen Welt könnten sich das zum Vorbild nehmen und ähnliche Vorgaben machen. RoG fordert statt nationaler Gesetze, die vor allem nur Symbolpolitik darstellen würden, "globale Lösungen". Wie diese aussehen könnte, da bleibt die Organisation aber sehr vage und nennt keine konkreten Beispiele.

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