Mediengruppe RTL Deutschland © MG RTL
"Fairer Wettbewerb statt Subventionen"

Mediengruppe RTL will nicht an den Gebühren-Topf

 

Durch den Vorstoß von ProSiebenSat.1 hat die Debatte um Rundfunkbeitrag Fahrt aufgenommen. Die Mediengruppe RTL Deutschland setzt dagegen nicht auf Subventionen einzelner Inhalte, wie Medienpolitik-Chef Claus Grewenig nun betont.

von Alexander Krei
03.07.2017 - 12:50 Uhr

Mit dem am Wochenende vorgestellten Modell "Medienordnung 4.0" will ProSiebenSat.1 die Diskussion um eine Neuausrichtung der medienpolitischen Rahmenbedingungen anstoßen. Seit Vorstand Conrad Albert in der "FAS" über die Ideen seines Hauses sprach, wird in der Branche eifrig diskutiert: Ist es sinnvoll, auch den privaten Sendern Geld aus dem Topf des Rundfunkbeitrags zukommen zu lassen, wenn diese gesellschaftspolitisch relevante Inhalte herstellen? Bei den Kollegen von RTL ist man davon wenig überzeugt.

Claus Grewenig© VPRT
Zwar sei es zu begrüßen, dass ProSiebenSat.1 den Gedanken einer besonderen Betrachtung von Public-Value-Inhalten aufgreife, den man selbst schon "seit Jahren kontinuierlich politisch platziert" habe. "Der Ansatz der Mediengruppe RTL Deutschland verfolgt allerdings nicht das Ziel einer Beteiligung am Rundfunkbeitrag oder an staatlich vermittelten Geldern für bestimmte Programme, sondern richtet sich unverändert auf die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen, die die Vielfalt und Leistungsfähigkeit der privaten Medienunternehmen perspektivisch sichern", erklärte Claus Grewenig (Foto), Bereichleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, am Montag gegenüber DWDL.de.

Weiter sagte er: "Wir setzen nicht auf Subventionen für einzelne Inhalte, sondern auf einen fairen Wettbewerb, der zugleich die publizistische Unabhängigkeit bewahrt." Zugleich machte Grewenig deutlich, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Beitrag des privaten Rundfunks zur gesellschaftlichen Debatte und zur Angebotsvielfalt derzeit bei zahlreichen laufenden Reformüberlegungen der Bundesländer "hochaktuell" sei. RTL fordert in diesem Zusammenhang etwa eine "klare Begrenzung des Funktionsauftrags von ARD und ZDF auf die Grundversorgung sowie die Überprüfung des Angebotsumfangs und der Finanzierung durch Werbung".

"Regulierungsrahmen für starkes duales System definieren"

Das nun von ProSiebenSat.1 vorgeschlagene Modell sieht indes vor, dass die Politik den sogenannten Public-Service-Auftrag definiert und diesen gesetzgeberisch im Rundfunkstaatsvertrag festlegt. Im Rahmen einer Auftragsausschreibung könnten private Anbieter dann ihre Projekte in einem Konzessionsverfahren vorlegen. Eine staatsfern organisierte unabhängige Kommission soll den Finanzierungsrahmen festlegen und Vergabe von Aufträgen und Mitteln verantworten.

"Mit der 'Medienordnung 4.0' würde Deutschland neue Maßstäbe in einer zukunftsweisenden Medienpolitik setzen", zeigt sich ProSiebenSat.1-Vorstand Conrad Albert überzeugt. "Gleichzeitig ist es im Zeitalter der Digitalisierung elementar, einen Regulierungsrahmen für ein starkes duales System zu definieren und gemeinsam einen probaten Lösungsansatz zu finden, wie der Einengung des politischen Horizonts durch Filterblasen sinnvoll begegnet werden kann. Im Wahljahr 2017 sollte diese Diskussion ernsthafter denn je geführt werden. Fernsehen spielt dabei eine zentrale Rolle, es ist das reichweitenstärkste Medium. Mit unseren Sendern erreichen wir täglich rund 44 Millionen TV-Haushalte. Dieser hohen publizistischen Verantwortung sind wir uns bewusst."

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