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Tarifeinigung

Renten steigen bei ARD-Anstalten künftig langsamer

 

Die ARD hat sich mit den Gewerkschaften auf eine Reform der betrieblichen Altersversorgung geeinigt. Die Entwicklung der Betriebsrente bleibt bei Altverträgen weiter an die Gehaltsentwicklung gekoppelt, allerdings künftig mit einem Abschlag. Für neue Beschäftigte wird das System umgestellt

von Uwe Mantel
31.07.2017 - 14:14 Uhr

Die Ausgaben für die Versorgung ehemaliger Mitarbeiter im Alter sind für die öffentlich-rechtlichen Anstalten längst zu einem großen und stetig weiter wachsenden Problem geworden. Nun haben sich ARD und das Deutschlandradio nach fast vier Jahren mit den Gewerkschaften DJV, ver.di und DOV auf  eine Neuregelung geeinigt.Grundlage war eine Verständigung über Eckpunkte einer Reform im Mai dieses Jahres. Um den Forderungen nach einer Reduzierung der Kostenbelastung Nachdruck zu verleihen, hatten die Arbeitgeber in den Gehaltstarifverhandlungen 2015 in einer gemeinsamen Aktion bereits Abschläge bei den Gehaltssteigerungen vorgenommen

Bislang stiegen die Versorgunganssprüche Jahr für Jahr gleichauf mit den Gehaltssteigerungen. Künftig werden die Betriebsrenten hingegen in 12 Monaten um einen Prozentpunkt weniger steigen als die Gehälter, mindestens aber um ein Prozent. Die Kopplung an die Gehaltsentwicklung war den Gewerkschaften wichtig, um ein Absinken unter die Teuerungsrate möglichst auszuschließen.

Für die neuen Beschäftigten ab 2017 wird das Versorgungssystem komplett umgestellt. Die neue beitragsorientierte Versorgung befreit die Rundfunkanstalten von den Kostenrisiken durch Zinsentwicklung und steigende Lebenserwartung, mit der alle anderen betrieblichen Versorgungswerke zu kämpfen haben. Die Höhe der Versorgungsbeiträge liegt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung bei 7,38 Prozent. Über diesen Beitragssatz hinaus werden ab dieser Grenze von den Sendern weitere 3,35 Prozent gezahlt. Auch befristet Beschäftigte können künftig Altersversorungsansprüche erwerben. Künftig wird es außerdem möglich sein, ohne erhebliche Verluste vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln. Bislang waren die Abschläge hier deutlich höher als in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille zeigt sich zufrieden: "Hiermit haben ARD und Deutschlandradio gemeinsam mit den Gewerkschaften eine große Reform realisiert. Die finanziellen Belastungen durch die Versorgungssysteme werden spürbar verringert. Dies ist ein wichtiger Schritt im Rahmen unseres Reformprozesses und in die Sicherung unserer Zukunft." Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärt: "Das Verhandlungsergebnis stellt die Altersversorgung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den ARD-Anstalten wieder auf ein sicheres und verlässliches Fundament."

Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender: "Die Rundfunkanstalten - und damit auch die Beitragszahler - werden finanziell erheblich entlastet. Wir hatten dabei das Ziel, die künftigen Beiträge möglichst sozial gerecht auszugestalten. Mit dem im BTVA nun ausgehandelten Beitragssatz von 7,38 Prozent sowie einem Zusatzbeitrag von 3,35 Prozent ab der Beitragsbemessungsgrenze ist uns das gelungen. Wir ermöglichen auch in Zukunft auskömmliche Betriebsrenten für alle Beschäftigten."

Unterdessen weist er darauf hin, dass auch die Deutsche Welle die nun gefundene Regelung billigen müsse, schließlich sei die von Anfang an an den Verhandlungen beteiligt gewesen. Davon hänge das Inkrafttreten des gesamten Verhandlungsergebnisses ab. Hier steht nochmal eine Verhandlungsrunde am 13. September an. Derzeit sei die Deutsche Welle aber noch nicht bereit, das Tarifergebnis anzunehmen "Wir akzeptieren keinen Sonderweg. Bleibt es auch nach weiteren Einigungsversuchen dabei, wird ver.di das Ergebnis auch für den Rest der ARD-Anstalten und Deutschlandradio nicht mittragen. Dann gibt es kein Ergebnis", kündigte Werneke an.

Die Deutsche Welle hingegen hat angekündigt, dass man Modifikationen fordert. "Als steuerfinanzierte Institution wird die Deutsche Welle nicht durchgehend den ins Auge gefassten Weg der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mitgehen", heißt es in einer Mitteilung. "Aufgrund der absoluten Höhe der Renten nach dem Altversorgungssystem ist eine höhere Solidarabgabe seitens der Rentenempfänger der Altversorgung unverzichtbar, um die Finanzierung der Rentenverpflichtung allen Beschäftigtengruppen gegenüber langfristig sicherstellen zu können." Man darf also gespannt sein, was sich bei den Verhandlungen im September ergibt und ob ver.di ggf. wirklich den kompletten Deal platzen lassen will.

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