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Tarifvertrag tritt in Kraft

Altersvorsorge: Auch DW einigt sich mit Gewerkschaften

 

Bereits Ende Juli hatte sich die ARD mit drei Gewerkschaften auf eine Reform der betrieblichen Altersversorgung geeinigt. Nun ist die Erklärungsfrist abgelaufen und der Tarifvertrag tritt in Kraft - und auch die Deutsche Welle ist inzwischen mit dabei.

von Timo Niemeier
29.09.2017 - 15:34 Uhr

Als die ARD mit den Gewerkschaften ver.di, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) und Deutsche Orchestervereinigung Ende Juli eine Einigung im inzwischen vierjährigen Tauziehen um die betriebliche Altersversorgung verkündete, fehlte die Deutsche Welle (DW) noch. Der Auslandssender erklärte damals, den gefassten Beschluss nicht komplett mittragen zu können (DWDL.de berichtete). Bei einem Verhandlungstermin Mitte September konnten alle Beteiligten aber doch noch eine Einigung erzielen. Inzwischen ist die DW mit dabei: Die nun getroffene Vereinbarung sei in den finanziellen Auswirkungen "gleichwertig mit dem Abschluss der ARD-Anstalten", heißt es seitens des DJV.

Darüber hinaus ist nun eine Erklärungsfrist abgelaufen, die sich die Gewerkschaften im Juli noch erbeten hatten. Damit kann der Tarifvertrag nun in Kraft treten. Die ARD spricht von einem "Befreiungsschlag bei den Versorgungslasten". Unter anderem sieht die Einigung vor, dass die Betriebsrenten ehemaliger Mitarbeiter an die Höhe der Tarifgehälter gekoppelt bleiben - allerdings gibt es einen Abschlag von einem Prozent auf Tarifsteigerungen. Durch die Einigung werden ARD und Deutschlandradio bis 2024 nach eigenen Angaben einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einsparen.

Ob und wenn ja welche Auswirkungen diese Einsparungen auf den Finanzbedarf der ARD haben werden, und daher möglicherweise auch der Rundfunkbeitrag gesenkt werden könnte, steht derzeit noch nicht fest. Man wolle das mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) klären.

ARD-Vorsitzende Karola Wille sagt zur endgültigen Einigung: "Der Tarifvertrag markiert einen Systemwechsel bei den Betriebsrenten und ermöglicht nachhaltige Entlastungen bei den ARD-Landesrundfunkanstalten, der Deutschen Welle und beim Deutschlandradio." DJV-Chef Frank Überall sagt: "Mit dem Tarifwerk sind Zugeständnisse der Beschäftigten verbunden, die die Zustimmung nicht leicht gemacht haben. Aber nunmehr ist gesichert, dass alle angestellten Kolleginnen und Kollegen eine finanzierbare, aber auch hinreichende betriebliche Altersversorgung erhalten."

Daran, so Überall weiter, ändere auch das "aktuelle politische Störfeuer des thüringischen Ministerpräsidenten" nichts, der das Tarifwerk offenbar nicht verstanden habe. Bodo Ramelow hatte erst am Donnerstag in einem Brief an die anderen Ministerpräsidenten sowie an Karola Wille erklärt, dass er die Entwicklung der Pensionen mit Sorge beobachte. Die Gelder würden für programmliche Aufgaben fehlen, heißt es in dem Brief Ramelows, der von verschiedenen Medien öffentlichkeitswirksam veröffentlicht wurde.

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