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"Rein kosmetische Eingriffe"

VPRT gehen Reformen bei ARD & ZDF nicht weit genug

 

Am Freitag legten die Öffentlich-Rechtlichen ihre Reformen zur Sparbestrebung vor. Wie zu erwarten war, kritisiert der VPRT diese nun als "zu kurz gegriffen". Der Vorstandsvorsitzende Demmel bemängelt rein kosmetische Eingriffe und appelliert an die Politik.

von Marcel Pohlig
01.10.2017 - 11:37 Uhr

Am Freitag gaben ARD und ZDF einen ersten Einblick in ihre Sparpläne für die kommenden Jahre, die mit Beginn der neuen Woche auch detailliert veröffentlicht werden. Helfen sollen den Öffentlich-Rechtlichen bei den Sparbemühungen etwa eine verstärkte Kooperation untereinander, vereinzeltes Outsourcing und auch die Standardisierung von Prozessen. Auf diese Pläne hat am Wochenende auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, kurz VPRT, reagiert – und erwartungsgemäß gehen sie ihm nicht weit genug.

Der VPRT appelliert daran, die Vorschläge "nicht zum Anlass zu nehmen, um eine weitere Telemedienexpansion von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu billigen". Stattdessen sollte die anstehende Reform nach Wünschen des VPRT zum Ziele haben, den Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zeitgemäß konsequent neu zu definieren und dabei insbesondere auch die Angebotsvielfalt der privaten Anbieter zu berücksichtigen, so der VPRT. "Das, was heute von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als eigene Ideen zu der Debatte über ihren zukünftigen Auftrag und einer Reform ihrer Strukturen präsentiert wurde, greift zu kurz", ist sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel, der zudem den Nachrichtensender n-tv leitet, sicher.

"Wir benötigen eine zeitgemäße und präzise Auftragsdefinition, die der heutigen privaten Programmvielfalt Rechnung trägt. Sie darf nicht noch weiter zu einem subventionierten Wettbewerb führen. Auf dieser Grundlage brauchen wir weitergehende Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote und eine Fokussierung der öffentlich-rechtlichen Programm- und Onlineangebote, anstelle eines mehr oder weniger unbegrenzten Ausbaus", so Demmel, der sich außerdem über Vorwürfe gegenüber den privaten Medien ärgert. "Wir kennen den Wortlaut noch nicht, warum man aber Mitbewerber am Markt diskreditiert, ist uns ein Rätsel und wird die weitere Diskussion nicht vereinfachen. Diese 'Tritte vor's Schienbein' von privaten Rundfunkveranstaltern und Verlegern sind schlicht und einfach unnötig. Es wäre geboten, sich bei Aussagen zur Strukturreform auf sich selbst zu konzentrieren."

In der Presseaussendung führt Demmel die vom VPRT gewohnten Argumente an. Als besonders wettbewerbsrelevant betrachtet man beim VPRT etwa die fortschreitende Programmzahlausweitungen im Radio sowie "Online-Aktivitäten mit kommerzieller Relevanz". "Synergien bei Administration, Produktion und IT zu schaffen, ist schön und gut. Sie sollten innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen selbstverständlich sein. Aber allein kosmetische Eingriffe dämmen die uferlose Ausbreitung der beitragsfinanzierten Angebote nicht ein und reichen für eine echte Reform nicht aus", kritisiert der VPRT-Vorstandsvorsitzende die Reformpläne. Für ihn ist die Beurteilung der Länder als "Bergetappe" ein Signal, dass "auch aus ihrer Perspektive noch lang nicht das Ende der Spar-Fahnenstange erreicht" sei.

Deutlich abgelehnt wird vom VPRT auch die von den Anstalten geforderte Kooperationsnorm. Für Demmel wäre dies ein "kartellrechtlicher Freibrief, auf dessen Basis die ARD-Anstalten und das ZDF nicht nur in sinnvollen Bereichen, sondern auch auf kommerziell relevanten Feldern wie dem Programmrechteerwerb und der Verbreitung zusammenarbeiten dürften. Die Konsequenz wäre eine weiter Verschärfung und keine Entschärfung des Wettbewerbs mit privaten Medienunternehmen".

Der VPRT möchte außerdem die Diskussion über eine Werbereduzierung im Radio- und Fernsehbereich, die politisch zunächst zurückgestellt wurde, zurück auf den Tisch bringen. "Dieses Thema wollte die Politik entscheiden, sobald mehr Klarheit über die Einnahmen von ARD und ZDF in dem neuen Beitragsmodell beseht. Die jetzt aufgezeigten Einsparpotenziale geben die nötigen Spielräume, um diese Entscheidungen zu treffen", fordert Demmel. "Das Ergebnis wäre eine klare Abgrenzung im dualen Rundfunksystem und eine Stärkung der Akzeptanz bei den Beitragszahlern, die frappierend schwindet." Zumindest beim WDR konnte der VPRT hier bereits erste Erfolge verzeichnen. Mit der Novellierung des WDR-Gesetztes entfiel in diesem Jahr die Werbung bei WDR4, ab 2019 darf dann nur noch auf einer Welle – also 1LIVE oder WDR2 – 60 Minuten am Tag geworben werden.

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