KEF sieht Millionen-Überschuss, ARD übt Kritik

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ihren 21. Bericht, der den Zeitraum zwischen 2017 bis 2020 umfasst, vorgestellt und gleichzeitig der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), übergeben. Wenig überraschend kommt die KEF zu dem Schluss, das bei ARD und ZDF in den kommenden Jahren erhebliche Überschüsse anfallen werden. Das sickerte schon vor Wochen an die Presse durch.

Die genauen Zahlen: Laut KEF erreichen die Öffentlich-Rechtlichen bis 2020 einen Überschuss in Höhe von 544,5 Millionen Euro. Das ist so ziemlich der Betrag, über den bereits im Dezember spekuliert wurde (DWDL.de berichtete). Alleine bei der ARD beträgt der Überschuss demnach 502,4 Millionen Euro, beim ZDF sind es 27,7 Millionen und beim Deutschlandradio 14,4 Millionen Euro. In den Beiträgen von ARD und ZDF enthalten ist auch der Fehlbetrag von Arte, der mit 3,0 Millionen Euro allerdings kaum ins Gewicht fällt.

Die KEF kommt in ihrem Bericht damit zu fundamental anderen Ergebnissen als ARD und ZDF in ihrem Finanzanmeldungen. Statt eines Überschusses hatten die Rundfunkanstalten eigentlich einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 203,7 Millionen Euro angemeldet. Davon entfielen 142,4 Millionen Euro auf die ARD und 63,6 Millionen Euro auf das ZDF. Deutschlandradio meldete einen Überschuss in Höhe von 2,3 Millionen. Nach "eingehender Prüfung", so die KEF, habe man den Finanzbedarf um insgesamt 748,2 Millionen Euro verringert. Den größten Teil davon (364,5 Millionen Euro) machen Ertragsschätzungen aus, wo ARD und ZDF offenbar deutlich zurückhaltender prognostiziert haben als die Prüfer. Aber auch bei den Aufwänden zieht die KEF 284,8 Millionen Euro ab. Hinzu kommen 98,9 Millionen Euro aufgrund von Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln. Und so ergibt sich aus einem angemeldeten, ungedeckten Finanzbedarf ein Überschuss in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro bis 2020.

Bei der KEF betont man allerdings, dass es sich bei dem 21. Bericht nur um einen Zwischenbericht handele, in dem frühere Prognosen der Kommission geprüft und Veränderungen dokumentiert würden. Daher wird die KEF den Ministerpräsidenten der Länder auch nicht vorschlagen, den Rundfunkbeitrag zu verändern. Dennoch wolle man die Situation weiterhin genau prüfen und mit dem 22. Bericht die endgültig festgestellten Überschüsse vom Finanzbedarf für die Zeit zwischen 2021 und 2024 abziehen.

"Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion."

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm

Deutliche Kritik an dem KEF-Bericht kommt von der ARD, wo man von "erheblichen Auffassungsunterschieden" spricht. So seien die prognostizierten Überschüsse nicht realistisch, man könne diese nicht nachvollziehen. ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm sagt: "Es verwundert, dass trotz unserer erheblichen Sparbemühungen die KEF im Wege großzügiger Annahmen einen so großen Spielraum sieht. Die ARD geht sorgfältig mit den ihr anvertrauten Mitteln um und spart im Übrigen schon seit Jahren. Künftige Beitragseinnahmen lassen sich im Unterschied zu Aufwendungen im Vorfeld nur schwer schätzen. Sie hängen von vielen externen Faktoren wie der gesamtwirtschaftlichen Lage ab." Die KEF glaubt, dass die Öffentlich-Rechtlichen zwischen 2017 und 2020 158,5 Millionen Euro mehr aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen, als von ihnen angemeldet.

Darüber hinaus kritisiert Wilhelm, dass sich die KEF in einzelne Programmaufwendungen einmischt. "Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion. Der Etat für Sportrechte ist im Übrigen seit 2012 eingefroren." Die KEF erklärte unter anderem, dass man im nächsten Bericht die Sportkosten sowie die Kosten für Ersatzsendungen, die dort laufen, wo früher Sport zu sehen war, untersuchen zu wollen. Zudem forderte die KEF ARD und ZDF dazu auf, verstärkt Kostenvergleiche für Krimifilme durchzuführen, außerdem sehen die Prüfer erhebliches Einsparungspotenzial bei den Produktionstöchtern von ARD und ZDF.

Vor wenigen Tagen hatte sich bereits die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock kritisch über die KEF geäußert und gesagt, die Prüfer könnten nicht die Programmautonomie der Rundfunkanstalten bestätigen und gleichzeitig der Politik Empfehlungen zum Eingriff in die Kernprodukte der Sender geben. "Damit verlässt die KEF ihre gebotene Position der Staatsferne." Wilhelm bläst nun in das gleiche Horn und plädiert für ein neues KEF-Verfahren. "Wir brauchen mittel- und langfristig mehr Planungssicherheit". Zudem forderte der ARD-Vorsitzende einmal mehr einen "angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021". Sonst drohen Qualitätseinbußen im Programm, so Wilhelm.