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Marktmissbrauch durch ARD/ZDF?

Kleinere Kabelnetzbetreiber schalten Kartellamt ein

 

Der Verband FRK, der kleinere und mittlere Kabelnetzbetreiber vertritt, wirft ARD und ZDF Marktmissbrauch vor, weil an Vodafone und Unitymedia zwar wieder Geld fließt, nicht aber an die kleineren Anbieter. Die ARD weist das zurück.

von Uwe Mantel
28.06.2018 - 16:24 Uhr

Den Streit mit den großen Kabelnetzbetreibern Vodafone und Unitymedia haben ARD und ZDF vor einigen Wochen beigelegt. 2012 hatten die öffentlich-rechtlichen Sender die Zahlung der "Einspeiseentgelte" für die Übertragung der Sender eingestellt, was einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich zog. Der wurde jüngst beigelegt. Zwar ist nun offiziell nicht mehr von Einspeiseentgelten die Rede, in neuen Vereinbarungen, zu deren Details sich die Beteiligten nicht äußern, hat man sich aber erneut auf Zahlungen geeinigt. Bekannt ist etwa, dass die ARD im Rahmen der Einigung rückwirkend 31,2 Millionen Euro an Unitymedia für die vergangenen Jahre überwiesen hat, wie aus dem Unitymedia-Geschäftsbericht hervor geht.

Die Einigung führt nun jedenfalls wieder zu Unmut bei den kleineren Kabelnetzbetreibern. An die wurde ohnehin noch nie ein solches Einspeiseentgelt gezahlt - und auch jetzt fließt weiter kein Geld, unter welchem Namen auch immer. "Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ihre Marktmacht ausnutzen und den Antennengemeinschaften, mittelständischen und kleinen Kabelnetzbetreibern die Zahlung von Entgelten verwehren, die sie den beiden marktbeherrschenden Kabelnetzbetreibern gewähren", sagt Heinz-Peter Labonte, Vorsitzender des Fachverbandes Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), der 140 kleinere und mittelständische Kabelnetzbetreiber vertritt, die insgesamt über fünf Millionen Wohneinheiten mit Kabelfernsehen versorgen.

Da keine außergerichtliche Einigung mit ARD und ZDF erzielt werden konnte, schaltet der FRK nun das Bundeskartellamt ein. Der FRK vertritt den Standpunkt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zur Gleichbehandlung verpfichtet sind - und damit auch an die kleineren Netzbetreiber zahlen müssten. Konkret lautet der Vorwurf: Marktmachtmissbrauch zu Lasten kleiner und mittlerer Kabelnetzbetreiber. Wie genau die Gleichbehandlung aussehen müsste, ist allerdings unklar, weil Details der Vereinbarungen zwischen Sendern und Vodafone bzw. Unitymedia nicht öffentlich sind.

Seitens der ARD heißt es auf DWDL.de-Anfrage nur kurz und knapp "Die Behauptungen des FRK sind unzutreffend. Wir sehen uns allerdings aus kartellrechtlichen Gründen gehindert, öffentlich Angaben zu verbreiten, die Rückschlüsse auf Vertragskonditionen mit bestimmten Kabelnetzbetreibern erlauben." Auch das ZDF macht weiter ein Geheimnis aus Details der Einigung mit Vodafone. In einer Stellungnahme heißt es: "Das ZDF war und ist grundsätzlich bereit, mit allen geeigneten Plattformen in der digitalen Welt zusammenzuarbeiten, um den Zuschauerinteressen gerecht zu werden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu Verhandlungen bzw. Auseinandersetzungen nicht öffentlich äußern."

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