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Gewaltdrohung via Facebook

DJV fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

 

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall fordert die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Anlass ist ein - inzwischen geändertes - Posting der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis, in dem indirekt mit Gewalt gegen Journalisten gedroht wurde.

von Uwe Mantel
29.08.2018 - 14:32 Uhr

"Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!" - mit diesen Worten flankiert postete die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis auf Facebook am Montagabend ein Bild, in dem die Berichterstattung der "Tagesthemen" über die Vorfälle in Leipzig kritisiert wurde - eine unverhohlene Drohung, dass Journalisten Gewalt drohe, wenn diese ihre Berichterstattung nicht ändern würden.

Ganz geheuer waren die Worte der AfD-Fraktion dann allerdings wohl selbst nicht: Nach Empörung in den sozialen Medien wurde der Eintrag am Dienstagmittag verändert, wie sich im öffentlich einsehbaren Bearbeitungsverlauf ersehen lässt. Inzwischen ist von der Gewaltdrohung keine Rede mehr, stattdessen wird die Kritik an der Medienberichterstattung länger ausgeführt, weil die Demonstrierenden in Chemnitz "von der Presse als 'Rechtsradikale' verhöhnt und stigmatisiert" würden.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV nimmt das ursprüngliche Posting zum Anlass, den Verfassungsschutz aufzufordern, die AfD künftig zu beobachten. Der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet das Posting als "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner." Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und verweist dabei auch auf "wiederholte Medienhetze" von Spitzenpolitikern der Partei und den Ausschlus von Journalistinnen und Journalisten von Parteitagen. Überall: "Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen."

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