Aktueller Anlass für die Rede von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers boten die aktuellen Geschehnisse in Zusammenhang mit TV-Rechten der Fußballbundesliga. Nur eines der aktuellen Probleme, denen sich die Medienlandschaft im Zuge der Digitalisierung ausgesetzt sehe.
"Die Digitalisierung bringt uns den Wilden Westen", so der Ministerpräsident weiter. Aus diesem Grunde sei die Politik gut beraten sich auch im Medienbereich von einer Regulierungspolitik zu einer Ordnungspolitik zu Wandeln. Die neue EU-Richtlinie sei aus diesem Grunde sehr zu begrüßen. Beispielsweise sei es auch in Printmedien nicht üblich, dass der Staat reguliert wieviel Werbung ein Magazin oder eine Zeitung enthalten dürfe.
Zwar sollte es den Programmveranstaltern selbst überlassen sein, wer wann wieviel Werbung schaltet, allerdings müsse es auch weiterhin die in Deutschland übliche, strikte Trennung von Programminhalt und Werbung geben.
Auch das Thema "Grundverschlüsselung" wurde von Rüttgers aufgegriffen. Es sei eine sinnvolle unternehmerische Maßnahme, wenn Programmanbieter dazu übergehen würden ihre Programme grundzuverschlüsseln. Wichtig sei dabei allerdings, dass der Konsument am Ende keine Doppelgebühr zu zahlen habe. Aufgrund des deutschen, dualen Systems im Rundfunkmarkt müssten deswegen befriedigende Lösungen für beide Seiten gefunden werden, so Rüttgers weiter.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei teil der deutschen Medienkultur und müsse auch als solcher behandelt werden. "Qualität statt Quote" sei, so der Ministerpräsident, nach wie vor das oberste Gebot der öffentlich-rechtlichen Sender. Was den Kauf von Sportrechten und umfangreichen Internetpräsenzen angeht, so betonte Rüttgers ausdrücklich die Zugehörigkeit zum Grundversorgungsauftrag.
