Ende Januar möchten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit den Intendanten von ARD und ZDF treffen, um über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags zu sprechen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die Landeschefs den Sendern dabei für die nächste Periode einen Sparkurs verordnen.

Dem Bericht zufolge halten viele Staatskanzleien einen Anstieg des Beitrags über die Grenze von 18 Euro pro Monat politisch nicht für durchsetzbar. Stattdessen sollen sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem geringfügigen Anstieg der Gebühren zufrieden geben. Seit 2015 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro - damals war die Höhe erstmals in der Geschichte sogar gesunken.

Sender und Politiker stehen mit Blick auf die nächste Gebührenperiode vor einem Dilemma: De facto müsste müsste der Rundfunkbeitrag schon heute bei mehr als 18 Euro liegen, nur durch das Aufzehren von Rücklagen, die sich durch die ungeplanten Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ergeben hatten, wird er derzeit bei eben jenen 17,50 Euro gehalten. Die durch den Beitrag aktuell erzielten Einnahmen liegen aber somit unter dem, was die Sender ausgeben.

Die Einschätzung, dass eine deutliche Erhöhung des Beitrags in weiten Teilen der Gesellschaft schwer zu vermitteln sein dürfte, ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, zumal man sich auch nicht gerade auf eine nüchterne Einordnung der Lage durch die Print-Medien stützen können dürfte, wenn man sich die kampagnenartige Berichterstattung der vergangenen Jahre ansieht. Jüngst hatten dennoch mehrere ARD-Anstalten erklärt, dass ein höherer Rundfunkbeitrag aus ihrer Sicht dringend geboten ist. Ohne eine Erhöhung seien "Einschnitte in unsere Angebote unausweichlich", sagte etwa HR-Intendant Manfred Krupp.

Bis Ende April haben ARD und ZDF Zeit, ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anzumelden. Dieser Bedarf wird dann von der KEF geprüft und üblicherweise gekürzt. Auf Basis dessen errechnet sich der Vorschlag für die neue Höhe des Rundfunkbeitrags - und diesem Vorschlag darf die Politik auch nicht ohne weiteres widersprechen. So war jedenfalls das bisherige Verfahren. Dem Vernehmen nach findet inzwischen auch eine Kopplung des Rundfunkbeitrags an die Teuerungsrate immer mehr Anhänger unter den Länderregierungen. Die würde das bisherige System obsolet machen.