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Verstoß gegen Gebot der Überparteilichkeit

Britische Medienaufseher drohen RT mit Sanktionen

 

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat beim russischen Staatssender RT Verstöße gegen das Gebot der Überparteilichkeit festgestellt und droht dem Sender nun mit Sanktionen. Russland reagierte bereits und will nun die BBC überprüfen.

von Timo Niemeier
21.12.2018 - 11:05 Uhr

Der russische Staatssender RT hat in einem Zeitraum von sechs Wochen in insgesamt sieben News-Sendungen gegen das in Großbritannien geltende Gebot der Überparteilichkeit verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom. Konkret geht es um diverse Ausgaben der Sendungen "Sputnik", "News" und "Crosstalk", die zwischen dem 17. März und 26. April gesendet wurden. In den beanstandeten Sendungen ging es um Berichte über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter, dieser Fall hatte zuletzt schon für politische Verwerfungen zwischen Großbritannien und Russland gesorgt. Drei weitere untersuchte Ausgaben von News-Sendungen waren nicht von den Verstößen betroffen.

Die Ofcom spricht von "schwerwiegenden Verstößen" gegen die Rundfunkvorschriften und droht RT nun mit Sanktionen. Der Sender hat jetzt die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Danach wird die Behörde entscheiden, inwieweit man Sanktionen einsetzen wird. Die britischen Medienaufseher haben überhaupt eine Handhabe gegen RT, weil der Sender bei der Ofcom lizenziert ist. Dadurch darf er auch im Rest von Europa senden. Kommt der Brexit, müsste sich RT um eine Lizenz in einem anderen europäischen Land bemühen, um etwa auch hierzulande weitersenden zu dürfen - Deutschland scheidet als Lizenz-Standort aus (DWDL.de berichtete).

RT weist die Vorwürfe der Ofcom zurück, so seien die Argumente des Senders nicht gehört worden. Russland hat inzwischen auf seine ganz eigene Weise auf die Sanktionsandrohung der Ofcom reagiert, so hat die russische Medienaufsicht ihrerseits die Untersuchung der in Russland empfangbaren BBC-Programme angekündigt. Dabei geht es nicht nur um die TV-Inhalte, sondern auch die Webseiten der BBC.

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