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Nicht lizenzfähig

Warum RT Deutsch wohl keine Rundfunklizenz erhalten wird

 

Der ehemalige MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich ist inzwischen Lobbyist beim russischen Staatssender RT. Die "Bild" berichtet nun, Kenntemich soll dem Sender dabei helfen, eine deutsche Sendelizenz zu erhalten. Das dürfte allerdings schwer bis unmöglich werden.

von Timo Niemeier
10.01.2019 - 19:50 Uhr

Die "Bild" hat am Donnerstag groß über den ehemaligen MDR-Chefredakteur Wolfgang Kenntemich berichtet. Der steht inzwischen in den Diensten des russischen Staatssenders RT und will dem Kanal offenbar dabei helfen, eine deutsche Sendelizenz zu erhalten. Bislang betreibt RT Deutsch hierzulande nur eine Webseite und einen Youtube-Kanal, doch offenbar will man auch einen TV-Sender starten. Der internationale Sender RT ist weltweit über Satellit zu empfangen.


Allerdings gibt es ein Problem an der ganzen Sache: RT Deutsch erhält ziemlich sicher keine Rundfunklizenz in Deutschland. Der Sender ist aufgrund seiner Finanzierung nämlich nicht lizenzfähig. TV-Sender, die staatsfinanziert sind, dürfen in Deutschland keine Lizenz erhalten. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.

RT finanziert sich durch Zahlungen aus dem Staatshaushalt Russlands, das verheimlicht man auch gar nicht. Als RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov 2015 im Interview mit dem "Tagesspiegel" gefragt wird, wie der Sender finanziert wird, antwortet er: "Aus dem russischen Staatshaushalt." Russland hatte den Sender 2005 über seine staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti gegründet. Als es im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 auch in Russland zu Turbulenzen an den Märkten kam, setzte Wladimir Putin, damals Ministerpräsident, heute Präsident Russlands, RT auf eine Liste für strategisch wichtige Organisationen des Landes.

Übrigens hat auch die Deutsche Welle, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, keine deutsche Rundfunklizenz. Die braucht sie aber auch nicht, weil sie ja ein Auslandssender ist. RT muss sich bald aber wohl ganz zwangsläufig um eine Lizenz in einem europäischen Land kümmern, will man auch nach dem Brexit europaweit empfangbar bleiben. Derzeit ist der Sender bei der britischen Ofcom lizenziert. Dadurch darf der Sender auch im Rest von Europa senden. Kommt der Brexit, wäre die Lizenz ungültig - auch deshalb haben schon einige andere Sender neue Lizenzen beantragt, unter anderem auch in Deutschland (DWDL.de berichtete). Weil die Voraussetzungen für eine Rundfunklizenz in den europäischen Ländern nicht standardisiert sind, wäre es also möglich, dass RT sich woanders eine Lizenz holt. Eine deutsche Rundfunklizenz wird es aber wohl nicht geben.

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