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Noch keine finale Entscheidung

Rundfunkbeitrag: Politik will Indexierung bis Juni prüfen

 

Wird der Rundfunkbeitrag künftig indexiert und sich damit automatisch anpassen? Das soll die Rundfunkkommission der Bundesländer bis zum Sommer prüfen und dann entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die Änderungen würden aber frühestens in vier Jahren umgesetzt werden.

von Timo Niemeier
21.03.2019 - 17:43 Uhr

Schon seit einiger Zeit steht eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags im Raum. ARD und ZDF wollen das, weil sie sich dann die alle vier Jahre wiederkehrenden Diskussionen um Sinn und Unsinn des Beitrags ersparen, außerdem erhalten sie so Planungssicherheit. Für einige Bundesländer ist das attraktiv, weil sie sich so aus der Schusslinie nehmen und künftig argumentieren könnten, nicht mehr direkt für die Höhe des Beitrags verantwortlich zu sein. Noch ist aber nichts entschieden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, dass die Rundfunkkommission bis Juni dieses Jahres einen Vorschlag für die künftige Festlegung des Rundfunkbeitrags machen soll.

Dass die Indexierung des Beitrags im Mittelpunkt der Überlegungen steht, bestätigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Wie genau das aussehen könne, sei derzeit aber noch nicht klar, sagte Dreyer am Donnerstag in Berlin vor Journalisten. Laut dem Deutschlandfunk erklärte Dreyer, dass die KEF auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen solle. Außerdem müsse der künftige Beitrag von den Bürgern akzeptiert werden.

Kritiker hatten zuletzt bemängelt, dass der kritische Blick durch die KEF bei einer möglichen Indexierung wegfallen könnte. Bislang müssen ARD und ZDF ihren Finanzbedarf anmelden, Ende April wird das erneut für die Finanzperiode ab 2021 gemacht. Die KEF prüft das und gibt dann eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrags an die Ministerpräsidenten - in der Regel kürzt die KEF den Bedarf noch einmal recht deutlich.

Ein neues Beitragsmodell würde wohl nicht so schnell kommen, frühestens sei damit ab 2023 zu rechnen, heißt es nun. Dreyer drängte die Öffentlich-Rechtlichen am Donnerstag auch noch einmal zu verstärkten Sparanstrengungen. Nach einem 2017 vorgelegten Sparpaket hatten sich ARD und ZDF geweigert, weitere Einsparungen vorzunehmen. Begründet wurde das mit der Aussage, weitere Einsparungen würden auch das Programm erheblich treffen. Dreyer sagte nun, die angekündigten Maßnahmen seien noch nicht ausreichend.

Kritik an der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder kommt unterdessen von den Linken. Deren medienpolitische Sprecherin Doris Achelwilm erklärt: "Nach mehrfacher Vertagung ist sich die Ministerpräsidentenkonferenz heute einig, noch nicht einig zu sein. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig und zurecht verfassungsrechtlich abgesichert. Die heutige Ankündigung zur zukünftigen Berechnung des Rundfunkbeitrags ist keine Lösung für die festgefahrenen Probleme. Nach jahrelangem Stillstand gibt es noch immer keine Einigung zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. [...] Die Beitragshöhe zu einer rein technischen Frage zu machen, birgt das Risiko, dass die Akzeptanz  zurückgeht. Tatsächlich brauchen wir in Zeiten des tiefgreifenden Medienwandels gerade eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, was die Öffentlich-Rechtlichen leisten sollen."

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