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1. Stufe des Verfahrens

ARD und ZDF legen Finanzplanung für 2021-2024 vor

 

ARD und ZDF haben bei der KEF fristgerecht ihren Finanzbedarf für die nächste Beitragsperiode ab 2021 angemeldet. Beide Sender wollen jährlich rund 2,5 Prozent mehr für Programm und Personal. Die KEF dürfte diese Pläne wie immer noch kürzen.

von Uwe Mantel
02.05.2019 - 11:11 Uhr

ARD und ZDF haben fristgerecht zum 30. April bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Finanzplanung für die nächste Beitragsperiode, die von 2021 bis 2024 laufen wird, eingereicht. Demnach legen bei der Berechnung des Programmaufwands beide Sender eine jährliche Teuerungsrate von 2,49 Prozent zugrunde. Hier würden sich auch die Kostensteigerungen der Produktionsfirmen wiederfinden, die entsprechend vergütet werden müssten. Bei den Personalkosten gehen beide Sender von einer jährlichen Steigerung von 2,5 Prozent in den Jahren 2021 bis 2024 aus. Das liege unter den Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes.

Beide Sender betonen, dass man für "die Herausforderungen der Digitalisierung" keinen gesonderten Finanzbedarf anmelde und neue digitale Produkte somit ausschließlich aus bestehenden Töpfen finanziert würden. ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Die fortschreitende Digitalisierung verlangt Investitionen in weitere Angebote im Netz, wie die heute.de und den gerade gestarteten Kulturraum. Aber auch Informationsangebote im linearen TV müssen gestärkt werden, wie etwa durch die Sendezeitverlängerung des 'heute journals' am Sonntag und mehr Information zu Geschichte und Wissenschaft in der Prime Time. Diese Anstrengungen werden wir aber durch interne Umschichtungen finanzieren."

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bezeichnet die Finanzplanung als "verantwortungsbewusst, mit Blick auf den Programmauftrag und den Beitragszahler". Beide Sender verweisen auf den laufenden Stellenabbau. Laut ZDF wird der Personalabbau von insgesamt 562 Stellen bis Ende 2020 abgeschlossen sein, die ARD wird bis 2020 insgesamt rund 4.800 Stellen abgebaut haben. Bis 2024 sollen weitere 390 Stellen wegfallen. Das wäre ein weiterer Abbau von rund zwei Prozent der Stellen. Wilhelm weiter: "Zudem stehen wir zu unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und setzen die ARD-Strukturreformen konsequent um.  In den Jahren bis 2024 wird die ARD allein aus der Strukturreform Einsparungen von rund 311 Mio. Euro realisieren."

Aus der nun getätigten Anmeldung des Finanzbedarfs auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags zu schließen, ist nicht möglich, da es nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren ist. Die KEF wird die Anmeldung nun prüfen - und für gewöhnlich nochmal spürbar zurückschneiden. Diese Prüfungen sollen voraussichtlich bis Jahresende abgeschlossen sein. Die KEF macht dann einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe, die die Politik noch absegnen muss. Verkompliziert wird die Lage diesmal dadurch, dass noch unklar ist, was die vom Verfassungsgericht angeordnete Beitragsfreistellung von Nebenwohnungen für die Einnahmen bedeutet. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass derzeit noch Rücklagen aufgebraucht werden, die durch die ungeplanten Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag anfielen - ansonsten läge der monatliche Betrag heute schon höher als 17,50 Euro.

Es ist daher mit großer Sicherheit von einer Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2021 auszugehen. Der Wert wurde seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar gesenkt. Seit 2009 bewege sich das verwendbare Beitragsaufkommen der ARD daher nun unterhalb der Entwicklung des Verbraucherpreisindex' und deutlich unterhalb der programmspezifischen Teuerung, so die ARD. Ulrich Wilhelm: "Dass wir seit zehn Jahren ohne Teuerungsausgleich auskommen, ist nur durch erhebliche Sparanstrengungen möglich gewesen. Um dem Publikum weiterhin ein hochwertiges Programm anbieten zu können, benötigen wir einen Ausgleich der Teuerung. Nominale Beitragsstabilität ist ohne massive Einschnitte ins Programm nicht mehr möglich."

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