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Keine Wahlwerbung?

ZDF lehnt Ausstrahlung des Sea-Watch-Spots der PARTEI ab

 

Das ZDF hat die Ausstrahlung eines von der Partei "Die PARTEI" eingereichten Wahlwerbespots abgelehnt, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wahlwerbespot nicht erfülle. Die PARTEI hatte die Gestaltung Sea-Watch überlassen.

von Uwe Mantel
07.05.2019 - 20:04 Uhr

Eines muss man der Partei "Die PARTEI" lassen: Kaum eine andere Partei schafft es derzeit im Vorfeld der Wahl so viel mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen wie die Satire-Partei mit ihren Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott - die dank des Fehlens einer 5-Prozent-Hürde wie bei Bundestagswahlen beide gute Chancen auf einen Einzug ins Europaparlament besitzen. Auch mit dem jüngsten Wahlwerbespot sorgen sie nun wieder für Aufsehen - obwohl er wohl gar nicht im Fernsehen zu sehen sein wird.

Das ZDF hat die Ausstrahlung, die eigenltich für Mittwochabend vorgesehen war, abgelehnt. Es handle sich dabei nicht um Wahlwerbung, sondern um einen Unterstützungsaufruf für die Seenot-Rettungsorganisation Sea-Watch - und genüge daher nicht den gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlwerbung, zu deren Ausstrahlung die Sender verpflichtet sind, so der Sender.

Tatsächlich hatte die PARTEI die Gestaltung des Spots Sea-Watch überlassen und das damit begründet, "wichtigen Inhalten Europäischer Politik eine Plattform" bieten zu wollen. "Seit wann entscheidet mein alter Kumpel Bellut darüber, was Wahlwerbung für die PARTEI ist und was nicht?", kommentiert Sonneborn, der seit fünf Jahren bereits Abgeordneter im Europaparlement ist - und als Teil des "heute-show"-Ensembles einige Jahre auch in Diensten des ZDF stand. Man werde nun rechtlich gegen das Verbot des Spots vorgehen. Veröffentlichen wolle man den Spot am morgigen Mittwochum 22:10 Uhr nun online. Für die ZDF-Ausstrahlung habe man zudem einen anderen Spot eingereicht, der derzeit vom Sender geprüft wird.

"Während andere Parteien das heiße Eisen Migration vor der Wahl erst gar nicht anfassen wollen, schwingt sich das ZDF beim PARTEI-Wahlwerbesport zum Scharfrichter über die individuelle und öffentliche Meinungsbildung auf. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt auch bei für die Politik unliebsamen Themen, wie dem massenhaften Sterbenlassen im Mittelmeer", kommentiert Marie Naass von Sea-Watch die Entscheidung des Senders.

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