Malu Dreyer © SWR/WDR/Max Kohr
Mehr Freiheiten für ARD und ZDF?

Dreyer befürwortet öffentlich-rechtlichen Newskanal

 

Malu Dreyer hat sich in die Diskussion um einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal eingeschaltet. Die SPD-Ministerpräsidentin sagte, ein solcher Sender sei "herzlich willkommen". Noch fehlt es aber an einer Beauftragung durch die Politik.

von Alexander Krei
09.05.2019 - 19:38 Uhr

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, hat sich in einem epd-Interview für einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ausgesprochen. Ein solcher Kanal sei "herzlich willkommen", sagte sie. "Wir haben mit Phoenix, ZDFinfo und Tagesschau 24 öffentlich-rechtliche Informationssender, die aber nicht auf Breaking News ausgerichtet sind", so Dreyer.

In diesem Zusammenhang verwies die Ministerpräsidentin darauf, dass die Medienpolitik derzeit über eine Flexibilisierung der Beauftragung von ARD und ZDF diskutiere. Dabei gehe es um "mehr Entscheidungsfreiheit" bei der Erfüllung des Auftrags. "Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen, dass die großen Programme im Staatsvertrag klar abgebildet sind und man den Sendern die Möglichkeit gibt, über die Sparten flexibler zu entscheiden", sagte Dreyer gegenüber epd.

Nach dem Brand der Pariser Kathedrale Notre-Dame hatte sich bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender starkgemacht. Bislang ist ein solcher Kanal von der Politik jedoch nicht beauftragt worden. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte nach der öffentlich geäußerten Kritik an der Berichterstattung von ARD und ZDF über das Feuer den Ball zurück an die Politik gespielt und gesagt, dass ein solcher Sender "Sache des Gesetzgebers" sei (DWDL.de berichtete).

"Natürlich hätten wir im Prinzip die Kraft und die Erklärkompetenz", sagte Wilhelm. "Ein Wunsch des Publikums und auch vieler Kritiker, die auf uns blicken, wäre, dass wir in unserem Kernbereich der Informationen ein hohes Maß an Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten bekommen." Allerdings räumte der BR-Intendant mit Blick auf private Nachrichtenangebote ein, dass dieses Thema ein "wahres Minenfeld" sei. Was er meint: Den Privatsendern wäre ein öffentlich-rechtlicher Newskanal ganz sicher ein Dorn im Auge.

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