Rundfunkbeitrag © Rundfunkbeitrag
FDP äußert Bedenken

Politik vertagt Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

 

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertagt. Viele Länder favorisieren zwar die Einführung eines Indexmodells, doch vor allem die FDP äußert Bedenken.

von Alexander Krei
07.06.2019 - 10:26 Uhr

In der Debatte um eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio herrscht noch immer keine Klarheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung erst mal vertagt, weil sich die Bundesländer nicht darüber einig sind, wie genau die Höhe des Rundfunkbeitrags künftig festgelegt werden soll. Zwar herrsche weitgehend Einigkeit darüber, die Gebührenerhöhungen in Zukunft an der Preisentwicklung in Deutschland zu orientieren. Man wolle jedoch erst in den nächsten Monaten festlegen, die eine solche Indexierung genau aussehen soll, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der derzeit auch Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Was von dieser Aussage zu halten ist, muss sich erst noch zeigen, denn aktuell äußert vor allem die FDP Bedenken, was die Einführung eines derartigen Modells angeht. Aktuell regiert die FDP in drei Ländern mit, es bedarf allerdings eines einstimmigen Beschlusses. "Die FDP in Schleswig-Holstein ist nicht prinzipiell gegen eine Indexierung", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Marcus Rossa der "Welt", "aber wir sind dagegen, ein Indexmodell zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen und damit einen Basiswert festzuschreiben. Darüber wollen wir in der Sommerpause sprechen."

Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raabe erklärt, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den nächsten Wochen auch noch einmal mit den Privatsendern austauschen wollen. "Demokratie braucht Medien, aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Es war wegen Wahlen, Europa-Wahlen, Kommunalwahlen einfach im Frühjahr keine Zeit, und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen."

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