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Partei darf Behauptungen nicht wiederholen

NDR erwirkt Unterlassungsverfügung gegen NPD

 

Weil die NPD Niedersachsen falsche Behauptungen über den NDR und einen seiner Journalisten verbreitete, erwirkte der Sender nun eine Unterlassungsverfügung. Es geht um einen "Panorama"-Beitrag aus 2018.

von Timo Niemeier
12.11.2019 - 11:11 Uhr

Im November 2018 hat der NDR-Journalist Julian Feldmann ein Interview mit dem NS-Kriegsverbrecher Karl M. geführt, das wurde kurz darauf in "Panorama" ausgestrahlt. Der damals 96-Jährige hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen M. wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erhoben.

Die NPD Niedersachsen veröffentlichte in Bezug auf das Interview unter anderem die falsche Behauptung, Feldmann habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Der Sender bestreitet das: Feldmann und seine beiden Kollegen hätten im Gespräch mit Karl M. eindeutig und vor laufender Kamera erklärt, dass sie vom NDR Fernsehen seien und dass das Gespräch dort ausgestrahlt werde.

Nun hat der NDR wegen der falschen Behauptungen der NPD eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Unter der Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro darf die Partei die Behauptungen nicht widerholen. Laut NDR werde Feldmann von der NPD sowie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) seit einigen Wochen "massiv angefeindet", der Journalist ist demnach Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.

Andreas Cichowicz, Chefredakteur NDR Fernsehen, sagt: "Es ist gut, dass die Justiz mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg die Pressefreiheit schützt. Julian Feldmann beobachtet seit Jahren vor allem für 'Panorama' rechte Parteien. Er ist ein versierter Kenner der Szene und ein geschätzter, hochprofessioneller Kollege. In Zeiten, in denen Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit beschimpft und bedroht werden, setzen wir hier ein klares Zeichen: Wir wehren uns auch juristisch gegen solche Lügen."

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