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Erhöhung um 86 Cent

Keine Überraschung beim Rundfunkbeitrag: KEF für 18,36 Euro

 

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat den angemeldeten Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen stark zusammengekürzt und nun wie erwartet vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro zu erhöhen. Nun ist die Politik am Zug.

von Timo Niemeier
20.02.2020 - 14:54 Uhr

Bereits im November 2019 ist durchgesickert, dass die KEF der Politik wohl vorschlagen wird, den Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 auf 18,36 Euro ab 2021 anzuheben. Genau so ist es jetzt gekommen, die Kommission hat nun ihren 22. Bericht veröffentlicht und empfiehlt darin eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. Wie immer haben die Prüfer den angemeldeten Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio massiv zusammengekürzt, auch die zu erwartenden Erträge schätzen sie höher ein als angegeben. 

Die Zahlen im Detail: Die Öffentlich-Rechtlichen meldeten einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von drei Milliarden Euro an. Diesen hat die KEF um die Hälfte gestutzt, sie erkennt lediglich 1,5 Milliarden Euro Zusatzbedarf an. So kürzt man bei den angegebenen Aufwendungen 700 Millionen Euro weg, die Erträge fallen nach Meinung der KEF um 600 Millionen Euro höher aus als angegeben. Hinzu kommen rund 200 Millionen Eigenmittel, die die Öffentlich-Rechtlichen nach Meinung der Prüfer nicht angegeben haben. 

Am meisten Abstriche machte die KEF bei der ARD, die aber auch mit Abstand der größte Empfänger ist. Hier verringerte man den angemeldeten Finanzbedarf um rund eine Milliarde Euro, beim ZDF waren es 460 Millionen und beim Deutschlandradio immerhin noch 37 Millionen. Von der empfohlenen Beitragserhöhung entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung sind der Anteil, den die Landesmedienanstalten enthalten.

In Summe erkennt die KEF für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 einen Aufwand in Höhe von 38,7 Milliarden Euro an. Gegenüber 2017 bis 2020 sei das ein Anstieg von fast 1,8 Milliarden, das entspricht einem jährlichen Plus von 1,2 Prozent, heißt es von der KEF, die von einem "beträchtlichen Zuwachs" spricht, mit der Kostensteigerungen aufgefangen werden könnten. Die Kommission tritt damit dem Eindruck entgegen, den Öffentlich-Rechtlichen würde mit der Zeit immer weniger Geld bleiben, um Programm zu machen. Die KEF hält gleichzeitig aber auch fest: Die Erhöhung bleibt "deutlich hinter den Steigerungen zurück, die sich bei der Anwendung allgemeiner Steigerungsraten oder Indizes ergeben hätten."

ARD und ZDF fordern ja nun schon seit einiger Zeit, den Rundfunkbeitrag zu indexieren, damit er sich regelmäßig den aktuellen Teuerungsraten anpasst. Die Politik konnte sich zuletzt aber nicht auf eine entsprechende Reform einigen - mit der der Rundfunkbeitrag ab 2021 wohl deutlich über den 18,36 Euro liegen würde. Nun ist die Politik erneut am Ball: Alle 16 Länderparlamente müssen der von der KEF empfohlenen Erhöhung zustimmen. Das ist keinesfalls sicher, vor allem im Osten gibt es Vorbehalte gegen eine Steigerung. Hinzu kommt die Regierungskrise in Thüringen, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach wie vor geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt ist. 

Scheitert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in einem der Länderparlamente, würde das Niveau bei den aktuellen 17,50 Euro bleiben. Gut möglich aber, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio dann juristische Wege suchen, um die von der KEF empfohlene Erhöhung doch durchzudrücken. Das Bundesverfassungsgericht stellte in der Vergangenheit schließlich schon fest, dass die Öffentlich-Rechtlichen "bedarfsgerecht" finanziert sein müssen. Wenn eine unabhängige Kommission deshalb eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfiehlt, die dann aber nicht von der Politik umgesetzt wird, könnte das eine Angriffsfläche für Juristen sein. 

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