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Parlamente müssen noch zustimmen

Rundfunkbeitrag: Länderchefs einigen sich auf Erhöhung

 

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist deutlich wahrscheinlicher geworden: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben den Weg für die Maßnahme frei gemacht und den Staatsvertrag zur Erhöhung unterschrieben. Noch fehlt aber die Zustimmung der 16 Länderparlamente.

von Timo Niemeier
17.06.2020 - 15:15 Uhr

Die Überraschung ist ausgeblieben: Am Mittwoch haben sich die Länderchefs bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 86 Cent von jetzt 17,50 auf künftig 18,36 Euro geeinigt. Die Politiker unterschieden den Staatsvertrag für die Erhöhung. Damit machten sie den Weg frei für die Abstimmung in den 16 Länderparlamenten - erst wenn es auch von hier flächendeckend grünes Licht gibt, können ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2021 mit mehr Geld rechnen. 

Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, dass einige Bundesländer abweichen könnten und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern. Das kann auch jetzt noch passieren. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unterzeichnete den Staatsvertrag am Mittwoch zwar, machte gleichzeitig aber deutlich, dass es im Magdeburger Landtag derzeit keine Mehrheit für das Vorhaben gebe. Bereits im März, als die Ministerpräsidenten der Erhöhung formal zugestimmt hatten, enthielt sich Sachsen-Anhalt. 

Tatsächlich ist der Betrag in Höhe von 18,36 Euro aber nicht aus der Luft gegriffen, sondern wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) Anfang des Jahres so empfohlen (DWDL.de berichtete). Die KEF stutzte den angemeldeten Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen damals zwar stark zusammen, stellte aber eben doch einen Mehrbedarf fest. Sollte die Erhöhung letztlich durch eines der 16 Länderparlamente gestoppt werden, würden die Sender wohl juristische Mittel dagegen einlegen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden, dass die Öffentlich-Rechtlichen "bedarfsgerecht" finanziert werden müssen - und diese bedarfsgerechte Finanzierung liegt auch nach Meinung der KEF um 86 Cent höher als die jetzigen 17,50 Euro. 


Steigt der Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2021, wäre es übrigens die erste Erhöhung seit mehr als zehn Jahren. Damals wurde die damalige Rundfunkgebühr von 17,03 auf 17,98 pro Haushalt angehoben. 2013 erfolgte die Umstellung auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag, die Höhe blieb dabei zunächst stabil. Da durch die Umstellung deutlich höhere Einnahmen generiert wurden, konnte der Beitrag 2015 dann auf 17,50 Euro gesenkt werden, zudem wurden die Zusatzeinnahmen auf Sperrkonten gesammelt und zuletzt dazu verwendet, den Beitrag stabil zu halten. Da diese Mittel nun aber aufgebraucht sind, ist eine Erhöhung sehr wahrscheinlich. 

Indexierung gescheitert

Spannend wird es in den kommenden Wochen also vor allem, wie sich die Politiker in Sachsen-Anhalt verhalten werden. Ministerpräsident Haseloff hatte zuletzt die Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im Osten gefordert. Dem ist die ARD auch nachgekommen und hat vor wenigen Wochen ein Kulturangebot angekündigt, das beim MDR in Sachsen-Anhalt gebündelt werden soll - entstanden ist diese Idee aber bereits Anfang 2019, also noch vor Haseloffs Forderungen. Der BR versperrt sich dem Projekt - mit Hinweis auf die Forderungen von Haseloff, die man als Erpressungsversuch sieht. 

In den letzten Jahren gab es von einigen Politikern auch die Überlegung, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Der Beitrag würde damit jährlich automatisch an die Teuerungsraten angepasst werden - das fordern die Öffentlich-Rechtlichen bereits seit langer Zeit. Und auch für die Politik hätte eine solche Veränderung etwas Gutes: Man müsste sich nicht alle paar Jahre über eine Erhöhung streiten und könnte gegenüber den Bürgern auf den automatisierten Mechanismus verweisen. Letztlich konnte sich die Politik aber nicht auf eine entsprechende Reform einigen. Und so liegt die Entscheidung nun wieder bei 16 Länderparlamenten. 

Buhrow: "Wichtiger Zwischenschritt"

ARD-Vorsitzender Tom Buhrow sagt zur jetzt erfolgten Entscheidung der Ministerpräsidenten: "Mit der Unterschrift der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Zwischenschritt gemacht. Nun liegt der Ball bei den Länderparlamenten. Für uns ist klar: Auch bei einer Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent werden wir als ARD unsere Reformen nicht aus dem Blick verlieren und weiter strikt daran festhalten."

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