Noch in diesem Jahr müssen die 16 Länderparlamente über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Dieser soll laut einer Empfehlung der KEF von 17,50 auf künftig 18,36 Euro monatlich steigen. Stimmt ein Parlament gegen die Erhöhung, gibt es vorerst keine Anhebung. Und dieses Szenario ist durchaus realistisch, vor allem in Sachsen-Anhalt ist die Zustimmung ungewiss. Die AfD stimmt definitiv nicht zu und bislang war das auch die Haltung von der CDU. Und weil beide Partei zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent der Sitze kommen, wäre die geplante Anhebung gescheitert. Zumal auch die Zustimmung der Linken nicht klar ist. 

Und auch wenn sich Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen zuletzt um die Zustimmung der Politiker in Sachsen-Anhalt bemühten, machte die CDU immer wieder klar, dass man das weiterhin ablehne. Nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Branchenmagazin "journalist" ein Interview gegeben und darin etwas ruhigere Töne angeschlagen. Doch auch er kann die Zustimmung seiner Fraktion nicht garantieren. "Es gibt noch parlamentarische Abende, es gibt noch Gespräche. Der Meinungsbildungsprozess läuft und am Jahresende wird das Thema im Parlament dann sicherlich abschließend behandelt werden."

Verzwickte Situation für die CDU

Diese Aussage lässt nun Raum für Spekulationen. Aber entgegen der scharfen Worte der Ablehnung in der Vergangenheit von Parteikollegen, sieht Haseloff offenbar noch eine Chance, dass die CDU der Erhöhung doch noch zustimmt. Das ist aber keinesfalls sicher. Durch die klare Ablehnung einer Erhöhung in der Vergangenheit hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt zudem in eine verzwickte Situation manövriert. Stimmt man doch zu, könnten die politischen Gegner, allen voran die AfD, das als Einknicken werten. 

Im Interview mit dem "journalist" lobt Haseloff den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich als "Errungenschaft", die dringend erhalten bleiben müsse. "Das heißt aber nicht, dass hier die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht gelten." Es müsse auch darauf geachtet werden, dass Gemeinschaftseinrichtungen der ARD nach 30 Jahren der Wiedervereinigung "endlich gleichmäßig verteilt" würden, so der Ministerpräsident. Erst vor einigen Wochen hatte die ARD (mit Ausnahme des BR) angekündigt, eine gemeinsame Kultureinrichtung im Osten der Republik ansiedeln zu wollen. Haseloff sieht noch immer "dringenden Handlungsbedarf". 

"Emotionalität ist nicht Grundlage für Entscheidungen"

Für Aufsehen sorgte im August der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Der ärgerte sich über ein Satire-Video von Funk so sehr, dass er erklärte, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags könne es "jetzt erst recht nicht" geben. Später ruderte er zurück und erklärte, die Ablehnung habe nichts mit dem Video zu tun. Zu diesem Fall findet Haseloff im "journalist" jetzt deutliche Worte. "Für mich hat die Rundfunkfreiheit einen hohen Wert. Und Emotionalität ist nicht Grundlage für Entscheidungen, die im Parlament getroffen werden", sagt er. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag sei "in keiner Weise verbunden mit irgendwelchen inhaltlichen Dingen", so Haseloff. 

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