Eigentlich soll der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr gemäß einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Danach sieht es allerdings momentan nicht aus, weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt. Tatsächlich sind die Chancen von ARD und ZDF, im nächsten Jahr höhere Einnahmen zu erhalten, an diesem Mittwoch noch einmal deutlich gesunken sein.

Die Landtagsfraktion hat jetzt jedenfalls entschieden, einer Erhöung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen zu wollen. Das geht aus einem Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt hervor. "Die CDU-Fraktion hat in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag und der turnusgemäßen Fraktionssitzung am Dienstag die Anhörung zum Rundfunkbeitrag ausgewertet. Ein Angebot der Intendanz hat die Fraktion nicht bewogen, von ihrer Beschlusslage abzuweichen", erklärte Borgwardt gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de.

"Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten", so der CDU-Politiker weiter. Sollte es tatsächlich so kommen wie Borgwardt nun sagt, dann wäre eine Erhöung des Rundfunkbeitrags, für die Vertreter von ARD und ZDF zuletzt noch einmal geworben hatten, erst mal vom Tisch.

Noch in diesem Jahr müssen die 16 Länderparlamente über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Stimmt nur ein Parlament gegen die Erhöhung, gibt es vorerst keine Anhebung. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der CDU in Sachsen-Anhalt zu: Die AfD hat bereits erklärt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Weil CDU und AfD im Landtag zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent der Sitze kommen, wäre die geplante Anhebung gescheitert. 

Sender setzen nun auf das Prinzip Hoffnung

Die Öffentlich-Rechtlichen dürften jetzt nur noch auf das Prinzip Hoffnung setzen. In einem gemeinsamen Statement erklären ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenüber DWDL.de: "Die CDU in Sachsen-Anhalt wiederholt damit ihre bisherige Position. Wir respektieren den parlamentarischen Prozess. Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt Mitte Dezember ab." Tatsächlich steht die Abstimmung erst noch aus. Doch durch die klare Ablehnung einer Erhöhung, die die Partei jetzt noch einmal untermauerte, hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt in eine verzwickte Situation manövriert. Würde sie im Dezember doch noch zustimmen, könnten die politischen Gegner, allen voran die AfD, das als Einknicken werten. 

Tom Buhrow © WDR/Ben Knabe Tom Buhrow
Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow warnte erst kürzlich noch einmal vor den Folgen eines Neins zur Beitragserhöhung für Sachsen-Anhalt. "Sie schaden dem MDR und der Produzentenlandschaft in ihrem Land", erklärte er laut "Magdeburger Volkstimme". Gleichzeitig betonte MDR-Intendantin Karola Wille, dass es in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wichtig sei, "dass es den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Instanz mit verlässlich recherchierten Informationen" gebe. Überzeugen konnten sie und ihre Mitstreiter die CDU-Fraktion letztlich nicht.

Vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Rainer Haseloff den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich als "Errungenschaft" bezeichnet, die dringend erhalten bleiben müsse (DWDL.de berichtete). "Das heißt aber nicht, dass hier die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht gelten." Es müsse auch darauf geachtet werden, dass Gemeinschaftseinrichtungen der ARD nach 30 Jahren der Wiedervereinigung "endlich gleichmäßig verteilt" würden, sagte der CDU-Politiker im "journalist"-Interview. Am Dienstagabend saß er übrigens in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz.

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