RT DE © RT
Schon lange steht das russische Staatsmedium RT, einst bekannt unter dem Namen Russia Today, in der Kritik. Vielen im Westen gilt der Sender als Propagandainstrument des Kremls. Entsprechend groß ist die Aufregung im politischen Berlin, seit kürzlich angekündigt worden ist, das bislang im Internet verbreitete Programm des deutschen Ablegers auch im Fernsehen auszustrahlen.

RT DE soll demnach im Dezember auf Sendung gehen und sein Programm von Berlin aus verbreiten. Mit einer Lizenz können die Verantwortlichen allerdings nicht rechnen, weil staatsfinanzierte TV-Sender in Deutschland schlicht keine Lizenz erhalten dürfen - schon vor zwei Jahren hatte es darüber eine Debatte gegeben (DWDL.de berichtete).

Wie die dpa jetzt berichtet, hat Russland entsprechende Einschränkungen für RT in Deutschland beklagt und im Gegenzug mit Konsequenzen für in Moskau akkreditierte deutschen Medien gedroht. "Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten", wird eine Sprecherin des Außenministeriums zitiert. Alle einschränkenden Maßnahmen müssten beendet werden. "Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen."

Wie genau die Konsequenzen aussehen sollen, ließ die Sprecherin offen. "Wir hoffen immer noch auf eine gütliche Lösung", sagte sie zur dpa, wie aus einem "Spiegel"-Bericht hervorgeht. Ziel sei es, eine Eskalation zu vermeiden.

Kritik an den Aussagen kam von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse. Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt", erklärte Maas dem "Spiegel". Staatssekretär Miguel Berger habe dem russischen Botschafter in einem Telefonat die Position der Bundesregierung verdeutlicht, hieß es.