Krautreporter © Krautreporter
Dass die Bundesregierung, konkret das Wirtschaftsministerium, der Print-Branche unter die Arme greifen will, ist bekannt. Inzwischen sind aber irgendwie viele Seiten eher unglücklich mit der Umsetzung der Unterstützung. 220 Millionen Euro will die Politik in die Hand nehmen, um die Print-Landschaft zu fördern. Vor wenigen Wochen aber kritisierte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die Fördervorgaben (DWDL.de berichtete). Und auch von rein digitalen Medien kommt Kritik, weil sie nach aktuellen Planungen kein Geld erhalten sollen. 

Mehr als nur Kritik haben nun die Kollegen von "Krautreporter" angekündigt. In einem Text in eigener Sache erklärt das Online-Medium, dass die Pressefreiheit durch das Vorhaben der Politik bedroht sei und der Wettbewerb verzerrt werde. "Nach unserer Auffassung ist die geplante Presseförderung eklatant verfassungswidrig", schreiben Leon Fryszer und Sebastian Esser, die beiden Vorstände von "Krautreporter". Ende März habe man daher über einen Anwalt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu aufgefordert, es zu unterlassen, "Fördergelder zu bewilligen und auszuzahlen". 

"Krautreporter" betont, dass es ihnen nicht darum gehe, anderen Medienunternehmen zu schaden. Man sei auch nicht gegen Förderung von Journalismus. "Aber wir sehen es als unsere Pflicht an, uns gegen diese Verletzung der Pressefreiheit und die Verzerrung des publizistischen Wettbewerbs durch den Staat zu wehren." Peter Altmaier hat nun jedenfalls eine Deadline von "Krautreporter" gesetzt bekommen. Bis zum 20. April soll er sich melden und bestätigen, dass die Presseförderung in der bislang geplanten Art nicht kommt. Sollte er das nicht tun, will man vor Gericht ziehen. "Das kostet eine Menge Geld. Doch für uns geht es hier ums Prinzip", schreiben die Leon Fryszer und Sebastian Esser. Die Online-Plattform kommt nach eigenen Angaben auf rund 15.500 Mitglieder. 

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