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Bereits im Februar 2020 hatte sich die ARD auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass Radio Bremen (RB) und der Saarländische Rundfunk (SR) von den anderen ARD-Sendern Geld erhalten, um ihrem Auftrag bestmöglich nachzukommen. Weil ihr Verbreitungsgebiet recht klein ist, steht ihnen aus dem Rundfunkbeitrag zu wenig Geld zu, um das zu leisten. Weil der Rundfunkbeitrag durch die Nicht-Abstimmung in Sachsen-Anhalt aber nicht wie geplant gestiegen ist, liegt auch der neue Finanzausgleich vorerst auf Eis - darunter leiden die kleinen ARD-Anstalten besonders.

 

Nun hat man sich ARD-intern auf eine Übergangslösung geeinigt, um Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk zu entlasten. Statt bisher 1,6 Prozent gehen in einer Übergangsphase 1,7 Prozent des Nettoaufkommens des Rundfunkbeitrags an die beiden kleinen ARD-Anstalten. Als Basis dafür gilt der aktuelle Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro.

Sollte es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro kommen, tritt die ARD-Vereinbarung aus dem Jahr 2020 in Kraft. Die Finanzausgleichsmasse liegt dann zunächst bei 1,7 und ab 2023 bei 1,8 Prozent - so hatte man es bereits vor mehr als einem Jahr vereinbart (DWDL.de berichtete). Die zuständigen Gremien der Sender haben diesem Procedere jetzt zugestimmt.

Thomas Kleist © SR/Cora Staab Thomas Kleist
Für Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk bedeutet die Regelung eine große, finanzielle Entlastung. Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks, sagt: "Wir freuen uns sehr über diesen solidarischen Kraftakt in der ARD auch in finanziell schwierigen Zeiten. Für den Saarländischen Rundfunk bedeutet dies eine spürbare Reduzierung der Mindereinnahmen, die durch die ausgebliebene Beitragsanpassung bei allen ARD-Anstalten entstehen." Eine gute Nachricht ist die ARD-intern getroffene Regelung auch für Martin Grasmück, der zum 1. Mai neuer SR-Intendant wird und damit zumindest eine Baustelle weniger vor sich hat. 

"Die ARD ist zurzeit nicht bedarfsgerecht finanziert"

Yvette Gerner © Radio Bremen / Matthias Hornung Yvette Gerner
Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen, sagt: "Die Unterstützung der ARD gerade in Zeiten, in denen alle unter dem Ausbleiben der Beitragsanpassung leiden, ist beeindruckend. Radio Bremen kann seinen Auftrag damit etwas beruhigter bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wahrnehmen, auch wenn wir weiter sparen müssen." Und der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow erklärt noch einmal, dass die ARD "zurzeit nicht bedarfsgerecht finanziert" sei. Wann das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitrag fällt, ist unklar.