Vor etwas mehr als drei Jahren haben die Menschen in der Schweiz gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Seither hat sich bei der SRG viel getan - aber offenbar nicht genug, zumindest nicht wenn es nach der Partei SVP geht. Die Rechtspopulisten, in der Schweiz traditionell sehr stark im Parlament vertreten, drohen derzeit damit, die Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um die Hälfte zu kürzen. Politikerinnen und Politiker erwägen sogar eine erneute Volksabstimmung gegen die SRG. 

Ob es dazu kommen wird, ist aktuell noch nicht klar. Dennoch sieht sich die SRG verstärkten Angriffen aus der Politik ausgesetzt - so wie auch viele andere öffentlich-rechtliche Sender in ganz Europa. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse, in dem Vertreter von ARD, ZDF, ORF und SRG sitzen, warnt nun vor der Entwicklung in der Schweiz sowie in anderen Ländern. 

Unter dem Titel "Hände weg vom öffentlichen Rundfunk in der Schweiz!" hat man ein kurzes Brief veröffentlicht, in dem die Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz vor "diesem und weiteren Angriffen auf die unabhängige Berichterstattung in ganz Europa" warnen. So erkenne man in "fast allen Ländern immer heftigere Versuche, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinen Kernaufgaben für die Gesellschaft zu schwächen", so die Arbeitsgemeinschaft. Die "besorgniserregende Situation" der Journalistinnen und Journalisten in Ungarn oder Polen müsse ein warnendes Beispiel sein. Die Arbeitsgemeinschaft appelliert an Politik und Gesellschaft, die Rundfunkanstalten vor finanziellen und personellen Einschnitten zu schützen.

"In Österreich haben wir dabei gerade in den vergangenen Wochen gesehen, wie wichtig öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus für die Demokratie ist", sagt Dieter Bornemann vom Redakteursrat des ORF bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft beim ZDF in Mainz. "Es zeigt sich bei uns auch, was passieren kann, wenn in privaten Boulevardmedien wirtschaftliche und politische Interessen auf Kosten der Steuerzahler*innen umgesetzt werden."

In Deutschland hat erst vor einigen Wochen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die finanzielle Grundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt - und die Einflussmöglichkeiten der Politik beschnitten. "Gerade in Zeiten von Fake News sind die Sender unverzichtbar – wer sie kleinredet und kaputtsparen will, greift damit auch die Gesellschaft an", sagt AGRA-Sprecher Hubert Krech vom ZDF. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler für Demokratie und Meinungsfreiheit."