Am Mittwoch wurde Verordnung 2022/350 des Rates der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlicht und damit das am Wochenende von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien in der EU mit sofortiger Wirkung umgesetzt. Im Einzelnen betrifft das die deutschen, englischen, französischen und spanischen Ableger von RT sowie Sputnik. Möglicherweise schon erteilte Rundfunklizenzen und Verbreitungsvereinbarungen werden ausgesetzt.

Zur Begründung heißt es im Text: "Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren." Diese würden über eine Reihe von Medien, die unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle des Kreml stehen, verbreitet. "Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren", heißt es weiter.

Alle Anbieter, die Angebote von RT und Sputnik weiterverbreiten, müssen dies aufgrund der Verordnung nun stoppen - das betrifft also Kabelnetz, Satelliten- und IPTV-Betreiber ebenso wie Internet-Anbieter. Verantwortlich für die Umsetzung ist die nationale Medienaufsicht in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern, die dann auch Strafen verhängen könnte. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa die Büros von RT geschlossen oder ein Arbeitsverbot für deren Personal bestehen. Vielmehr sei es erlaubt "andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews" - sie dürfen dann nur nicht innerhalb der EU verbreitet werden.

Das Verbot soll gelten, "bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen." Das heißt also auch, dass ein Ende des Ukraine-Krieges nicht unbedingt ein Ende des Verbotes der Verbreitung von RT bedeuten würde. Festgehalten wurde nämlich auch, dass Russland schon zuvor "eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen [habe], um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten."