Der Sitzungssaal im Brandenburger Landtag war am Dienstagvormittag gut gefüllt, trotz Urlaubszeit: Vertreter aller Fraktionen waren da, zahlreiche Pressevertreter ebenso. Einziger Tagesordnungspunkt der auf Antrag der AfD einberufenen Sondersitzung des Hauptausschusses: "Beraterverträge- und Spesenaffäre im Zusammenhang mit der RBB-Intendantin und ARD-Chefin Patricia Schlesinger". Einziges Problem: Die eigentlichen Hauptpersonen fehlten.

Weder Patricia Schlesinger noch der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf (der aktuell sein Amt ruhen lässt) oder Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach waren der Einladung, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen, gefolgt. Das war zwar ihr gutes Recht, schließlich handelte es sich nicht um einen Untersuchungsausschuss. Die Frage ist allerdings, ob dieses Fernbleiben auch ein besonders glückliches Signal aussendete, wo man doch stets den Willen zu maximaler Transparenz betont.

Die Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen drückten mindestens ihr Bedauern aus, dass Schlesinger und Co. der Einladung nicht gefolgt waren, bei der AfD sprach man von "Bestürzung", beim BVB/Freie Wähler von "Empörung". Nun kann man sich generell die Frage stellen, ob bei einem staatsfern organisierten Rundfunk die Aufklärung nicht zuallererst den Aufsichtsgremien obliegen sollte - doch schon weil der bisherige Verwaltungsratsvorsitzende selbst im Zentrum der Vorwürfe steht, ist ein Bedürfnis nach Kontrolle auch der Kontrollorgane nicht von der Hand zu weisen. "Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind so eklatant, dass sie parlamentarisch aufgearbeitet werden müssen", meint AfD-Poltiker Dennis Hohloch.

Die Absage neben Terminproblemen auch mit dem laufenden Compliance-Verfahren zu begründen, will CDU-Politiker Jan Redmann nicht gelten lassen. Dieses Verfahren entbinde die RBB-Führung nicht davon, gegenüber Dritten für Aufklärung zu sorgen. Es könne nicht sein, dass ein solches Verfahren dafür sorge, dass es noch länger dauere, die notwendigen Antworten zu geben. "Es gab die Möglichkeit, ein Zeichen der Transparenz zu setzen. Diese Gelegenheit wurde leider nicht genutzt", fasste die Grünen-Politikerin Marie Schäffer die Situation zusammen. Für AfD-Politiker Hohloch zeugt die Absage davon, dass "der Aufklärungswille beim RBB nicht so vorhanden ist, wie es uns mitgeteilt wurde". Besonders echauffiert zeigte sich Péter Vida von BVB/Freie Wähler, der die RBB-Führung belehrte: Nicht der Beschuldigte könne bestimmen, wie die Aufklärung auszusehen habe.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Erik Stohn bezeichnete es als "außerordentlich bedauerlich, dass die Intendantin die Chance nicht nutzt, Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederherzustellen". Und auch wenn die Linken-Politikerin Marlen Block mahnte, gleich das Vertrauen in den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch mutmaßliche Fehler Einzelner erschüttert zu sehen, so ist doch klar: Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ARD und ZDF aus ganz anderen Gründen ablehnen. Auch CDU-Mann Redmann sagte, dass die Vorwürfe nun jenen eine "breite Angriffsfläche" liefere, die "es nicht gut meinen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die kein Interesse an unabhängiger, faktenbasieren Berichterstattung haben".

Doch abseits von aller Empörung: Mangels Teilnahme des RBB brachte die Sitzung keine neuen Erkenntnisse was die kritisierten Vorgänge beim RBB anbelangt. Stattdessen werden dem RBB nun Fragen zugeschickt. Und die beginnen schon damit, dass man erstmal erfahren will, wie der Untersuchungsauftrag an die externe Kanzlei genau lautet - sprich: Welche Vorwürfe er umfasst, schließlich geht es längst auch um Beraterverträge für Schlesingers Ehemann, die nur mittelbar mit dem RBB zu tun haben. Sicher scheint jedenfalls: Um einen Auftritt vor dem Landtag wird Patricia Schlesinger kaum herumkommen. Sie soll ebenso wie Verterter der Aufsichtsgremen jedenfalls erneut eingeladen werden, spätestens, wenn die Ergebnisse des Prüfberichts vorliegen, geht es nach der AfD auch schon früher. Mit diesen Ergebnissen ist in vier bis sechs Wochen zu rechnen.