Schlesinger nimmt an Sitzung des RBB-Rundfunkrates teil

Öffentlich hat sich Patricia Schlesinger seit ihrem Rücktritt vom Amt der RBB-Intendantin nicht mehr zu den zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen geäußert – doch zur in diesen Stunden in Berlin stattfindenden Sitzung des RBB-Rundfunkrats ist Schlesinger nun persönlich erschienen, sodass sie den Gremien des RBB – auch der Verwaltungsrat nimmt an der Sitzung teil – ihre Sicht der Dinge darlegen kann.

Auch wenn Schlesinger ihren Rücktritt schon erklärt hat, geht es für sie auch finanziell noch um Einiges – denn die Modalitäten ihres Ausscheidens sind bislang nicht geklärt. Eigentlich würde Schlesingers Dienstverhältnis trotz des erklärten Rücktritts erst zu Ende Februar 2023 enden – bis dahin stünden ihr demnach noch die vollen Bezüge oder andernfalls eine nicht unerhebliche Abfindung zu.

Dem RBB-Rundfunkrat liegt nun aber eine Beschlussvorlage vor, derzufolge sie mit sofortiger Wirkung als Intendantin abberufen werden solle - wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre. "Die Abberufung ist durch Gründe in der Person der Frau Schlesinger bedingt, die eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den RBB rechtfertigen würden", heißt es darin. Damit würden Verhandlungen über eine Abfindung - die dann Aufgabe des Verwaltungsrates wären - hinfällig, die öffentlich kaum zu vermitteln wären – allerdings müsste es eine wirklich stichhaltige Begründung für eine fristlose Trennung geben, die auch vor Gericht standhalten würde.

Als Begründung für die Abberufung könnten "betrügerische Abrechnungen" von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung dienen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte beispielsweise erklärt, dass es sich bei einem der über den RBB abgerechneten Essen aus ihrer Sicht um ein privates Treffen gehandelt habe. Von Schlesingers Seite wird argumentiert, dass die bessere Vernetzung in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sehr wohl dienstliche Aufgaben gewesen seien, ein „Doppelcharakter“ solcher Veranstaltungen sei in diesem Zusammenhang nicht ungewöhnlich.

Der Rundfunkrat dürfte sich aber auch noch mit anderen Fragen rund um den Schlesinger-Skandal beschäftigen. Im Vorfeld hatte der Redaktionsausschuss beim RBB die Offenlegung sämtlicher Verträge, Boni, leistungsabhängiger Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte gefordert. Bislang sind die Höhe und genaue Ausgestaltung der Boni oder variablen Gehaltsanteile unter Verweis auf Datenschutz nicht öffentlich bekannt gegeben worden.

Update, 17:48 Uhr: Die "SZ" berichtet aus dem Redemanuskript Schlesingers. Demzufolge hat sich Schlesinger bei dem Gremium entschuldigt und gesagt, dass sie einiges "zurechtrücken" wolle. Die hohen Kosten für den Umbau der Chefetage erklärte sie laut "SZ" mit einer "überfälligen Schadstoff- und Brandschutzsanierung", der vielzitierte Massagesessel sei nicht von ihr, sondern von der Leiterin der Intendanz aus Gründen des "Gesundheitsschutzes" bestellt worden und schließlich auf ihre Bitte hin so positioniert worden, dass er für alle nutzbar gewesen sei. Hinsichtlich der beim RBB abgerechneten Abendessen in ihrer Privatwohnung sprach sie davon, dass sie ein "Format für Multiplikatoren, für interessante Menschen zum Austausch" gesucht habe, weil ihr zu Beginn ihrer Amtszeit von Menschen aus Politik, Wirtschaft und Institutionen signalisiert worden sei, dass es keinen direkten Kontakt zum RBB gegeben habe. Die Steigerung der Kosten beim Bau des Digitalen Medienhauses seien unteressen auf Umplanungen und allgemeine Preissteigerungen zurückzuführen.