Der Streit um Einspeiseentgelte zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und Kabelnetzbetreibern ist in einem weiteren Punkt beigelegt: Das ZDF hat sich nun mit der Deutschen Netzmarketing Gesellschaft DNMG geeinigt, die rund 220 kleinere Kabelnetzbetreiber mit einer Reichweite von rund 5,7 Millionen Haushalten vertritt, wie die beiden Unternehmen am Dienstagmorgen mitteilten.

Mit der Vereinbarung würde zum Einen die Verbreitung der ZDF-Sender und non-linearen Dienste für dier Zukunft geregelt und zugleich sämtliche Gerichtsverfahren bezüglich der Konditionen der Einspeisung beendet, wie es heißt. "Die Vereinbarung gewährleistet für das ZDF einen umfassenden Rechtsfrieden. Sie ist ein Grundstein für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und der DNMG auch bei den neuen Diensten und Verbreitungsformen", erklärt ZDF-Sprecher Alexander Stock. 

"Wir freuen uns, dass mit der Grundsatzentscheidung die jahrelangen aufwendigen Prozesse zu konstruktiven Verhandlungen und einem positiven Abschluss geführt haben, welcher die langfristige Verbreitung der ZDF-Programme und der non-linearen Zusatzdienste einvernehmlich regelt", kommentiert Ingo Schuchert, Geschäftsführer der DNMG, die Vereinbarung. 

Wie die Konditionen nun genau aussehen, gaben ZDF und DNMG allerdings nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die mittelständischen Kabelnetzbetreiber nun rückwirkend bis 2010 Geld für die Einspeisung der ZDF-Kanäle verlangen können, wie DNMG-Geschäftsführer Ingo Schuchert auf dem Breitbandkongress FRK vor einigen Wochen schon erklärte. Der Einigung ging ein Grundsatzurteil des BGH voraus, das Urteile der Vorinstanzen aufhob und dem klagenden DNMG-Mitglied recht gab.

Die kleineren Kabelnetzbetreiber monierten eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den großen Kabel-Unternehmen Kabel Deutschland und Unitymedia bzw. heute Vodafone, die bis 2012 noch Einspeiseentgelte von ARD und ZDF kassiert hatten, während kleinere Anbieter leer ausgingen. Ab 2013 wollten ARD und ZDF eigentlich an keinen Kabelanbieter mehr solche Zahlungen leisten, scheiterten aber auch mit diesem Unterfangen nach einem jahrelangen Rechtsstreit.