Frank Überall © Manfred Wegener Frank Überall
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf gefordert, sich mit politischen Festlegungen über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuhalten. "Es ist unerträglich, dass sich der eine oder andere Ministerpräsident zum rundfunkpolitischen Experten aufschwingt und in Interviews Forderungen erhebt, die von der Verfassung nicht gedeckt sind", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Zuvor hatte sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Interview gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen (DWDL.de berichtete). "Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben", erklärte Woidke und verwies auf den RBB-Skandal. "Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren." Im Zuge des RBB-Skandals hatten sich in der Vergangenheit bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) für ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags stark gemacht.

"Offensichtlich vergessen Spitzenpolitiker wie Woidke und Söder, dass die unabhängig KEF und nicht die Staatskanzleien nach akribischer Prüfung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF Empfehlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags ausspricht", sagte DJV-Chef Frank Überall. 

Für "überlegenswert" hält er jedoch die Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einer Obergrenze der Intendantengehälter. "Die Finanzexzesse von Patricia Schlesinger an der Spitze des RBB haben die Frage nach dem Preisleistungsverhältnis der Einkünfte von Führungskräften im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Fokus gerückt. Gerade vor dem Hintergrund jahrelanger Sparrunden zulasten der freien Journalisten darf darüber diskutiert werden, ob die Leitung eines Senders Senders mit bis zu 400.000 Euro vergütet werden muss." Allerdings, so Überall weiter, dürfe sich niemand der Illusion hingeben, dass sich niedrigere Intendantengehälter spürbar auf den Rundfunkbeitrag auswirkten.