Dem Management der Deutschen Welle, dem Personalrat und der Gesamtschwerbehindertenvertretung ist es in den vergangenen Tagen gelungen, eine Vereinbarung zu treffen, die die aktuellen Einsparmaßnahmen beim Sender abmildern soll. Das Ergebnis der mehrwöchigen Verhandlungen ist eine Einigung auf unterschiedliche soziale Aspekte oder Zahlungen, die Mitarbeitenden zugutekommen, auf die nun wesentliche Einschränkungen oder gar ein Jobverlust zukommen. Alle Vereinbarungen gelten für arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeitende.



Was wurde vereinbart? Zum einen, dass einige Gruppen von Mitarbeitenden von Einsparungen ausgenommen werden: Etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent oder einem Grad von mindestens 30 Prozent plus einem Gleichstellungsbescheid der Arbeitsagentur. Schwangere oder sich im Mutterschutz befindliche Personen sind ebenso ausgenommen, wie gewählte Interessensvertreterinnen und -vertreter. Ebenso unberührt bleiben sollen Beschäftigungen von Leuten, deren Aufenthaltstitel in Deutschland an eben diesen Job geknüpft ist. Etwa also jemand, der bei einem Ende der Tätigkeit für die DW wieder in Kriegs- oder Krisengebiete zurückkehren müsste.

Anderen für die DW arbeitenden Personen sollen "ergänzende soziale Maßnahmen" in Aussicht gestellt werden. Wer bis Ende des Jahres mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat, muss ein neues Angebot bekommen mit einem bis 2025 befristeten Vertrag, das eine Honorargarantie von 70 Prozent des bisherigen Verdienstes vorsieht. Wessen Aufträge ganz wegfallen oder wesentlich eingeschränkt werden, der soll eine kostenfreie Learning-Lizenz bei LinkedIn oder Coursera erhalten. Für Betroffene soll zudem ein "Härtefallfond" in Höhe von 50.000 Euro eingerichtet werden. Wer weniger als fünf Jahre als arbeitnehmerähnliche Person bei der DW tätig ist, erhält pauschal und einmalig 5.000 Euro. Für andere Betroffene gibt es auf Antrag "soziale Pauschalen" unterschiedlicher Höhe.

 

Allerdings wird der eigentlich bis Ende dieses Jahres befristete Einstellungsstopp nun verlängert. Er läuft bis Ende Juni 2024. Auch eine darüber hinaus gehende nochmalige Verlängerung steht im Raum. Darüber soll im ersten Quartal 2024 gesprochen werden. 20 Millionen Euro muss der staatliche Auslandssender im kommenden Jahr sparen. Einsparungen, die Intendant Peter Limbourg "schmerzlich" nannte.