Dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem Reformprozess befindet, ist offensichtlich. Vertreterinnen und Vertreter insbesondere der ARD betonen das nicht nur immer wieder, zuletzt waren auch erste Ergebnisse sichtbar durch die Bündelung von Kräften in sogenannten Kompetenzcentern, die im kommenden Jahr starten sollen (DWDL.de berichtete). CDU-Politiker Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Kulturminister von Sachsen-Anhalt und als solcher auch für die Medienpolitik im Land verantwortlich, findet dafür durchaus lobende Worte, ihm geht der gesamte Prozess aber nicht weit genug. 

In einem Interview mit der "FAZ" erklärte Robra nun, die zuletzt von der ARD getroffenen Beschlüsse zu den Kompetenzcentern und den Pool-Lösungen im Hörfunk würden "in die richtige Richtung" gehen. Aber es müsse aber auch klar werden, was dadurch bei den einzelnen Anstalten wegfallen könne, so Robra. Genau in diesem Prozess befindet sich die ARD aktuell - und erste Ergebnisse sind auch schon zu sehen. Der MDR etwa stellt sein Gesundheitsmagazin "Hauptsache Gesund" ein und will ein entsprechendes NDR-Format übernehmen. 

Er sei "froh, dass sich die ARD überhaupt bewegt", sagt Robra. Wenn man frühere Ausführungen des CDU-Politikers kennt, weiß man, dass das vergleichsweise lobende Worte für den Reformprozess innerhalb der ARD sind. Das ZDF könne sich aber "mehr bewegen", so Robra im "FAZ"-Interview. "Wir benötigen für die Beitragsstabilität Einsparungen, die sich beziffern lassen. Und solche Reformvorschläge vermisse ich weiterhin. Die Reformdynamik der Rundfunkanstalten selbst ist nicht ausreichend, vor allem in Bereichen, in denen Synergien gehoben werden können."

Auf die Frage, ob er von (k)einer Beitragserhöhung ab 2025 ausgeht, spricht Rainer Robra von einer "schwierigen Gemengelage". Es herrsche Unsicherheit über die künftige Ausrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Was das konkret für die Entscheidung der KEF und die Meinungsbildung im Länderkreis heißt, vermöge er aber nicht zu sagen. "Klar ist, dass es nie zuvor eine so deutlich artikulierte Erwartungshaltung in vielen Parlamenten und ich glaube auch in der Bevölkerung gab, dass der Beitrag nicht erhöht werden soll." Tatsächlich haben sich schon mehrere hochrangige Politikerinnen und Politiker aus den Bundesländern vorsorglich gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Etwas, das sie normalerweise nicht verhindern können, wenn die KEF einen solchen höheren Beitrag vorschlägt - das hat der Fall Sachsen-Anhalt bei der letzten Erhöhung gezeigt.