Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Für Wirbel sorgt in diesen Tagen ein Urteil des Landgerichts Potsdam, das den öffentlich-rechtlichen Sender dazu verdonnerte, den anwaltlichen Compliance-Bericht zur Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger bis zum 11. Oktober an den RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag herauszugeben (DWDL.de berichtete). Sollte sich der RBB weigern, droht eine Durchsuchung des Hauses zur Beschlagnahmung der Unterlagen.

Gegen diese Entscheidung will der RBB nun allerdings vorgehen. Wie eine Recherche von RBB24 ergeben hat, hat der Sender eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt. Der RBB argumentiert demnach, der Beschluss sei nichtig, weil das Landgericht für derartige Entscheidungen nicht zuständig und der RBB dadurch schwerwiegend in seinen Rechten verletzt sei. Auf DWDL.de-Anfrage zum aktuellen Stand der Dinge wollte sich der RBB am Freitag zunächst nicht äußern.

Der Untersuchungsausschuss hatte schon im Juni die Herausgabe des ungeschwärzten Compliance-Zwischenberichts der Kanzlei Lutz Abel verlangt. Diese hatte der Sender mit einer externen Untersuchung beauftragt, die sich allerdings erheblich länger hinzog und erheblich teurer wurde als zunächst gedacht. Nachdem die Kosten bereits auf über zwei Millionen Euro gestiegen waren, entschied sich der RBB-Verwaltungsrat im Sommer dazu, die Untersuchung abzubrechen, obwohl nach einem Ende Juni vorgelegten Zwischenbericht aus Sicht der Kanzlei erst zwei Themenbereiche "ausermittelt" gewesen seien, in fünf weiteren hingegen weitergehende Untersuchungen empfohlen wurden - unter anderem zur komplexen Thematik rund ums digitale Medienhaus.

Zumindest den vorgelegten Zwischenbericht möchte der Untersuchungsausschuss aber einsehen, er sei für die Untersuchungen "essenziell". Petra Budke (Grüne), die den Ausschuss leitet, hatte die Verweigerungstaktik des RBB schon im Juni als "unverständlich" bezeichnet, weil dadurch Vertrauen zerstört werde. "Der RBB vergibt hier die maßgebliche Chance, zur Aufklärung beizutragen, Transparenz zu schaffen und öffentlich den Willen zu demonstrieren, für Veränderungen einstehen zu wollen", sagte sie.

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