Die Staatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz macht der Politikerin schwere Vorwürfe und fordert ihren Rücktritt. Hintergrund ist ein Beschwerdebriefs Raab, den diese schon vor einigen Monaten an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig verschickte. Über diesen Brief berichteten die "FAZ" und der "Trierische Volksfreund" zuerst. 

Raab bezieht sich in dem Schreiben auf eine Sendung aus dem April dieses Jahres. Darin ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der mal Innenminister in Rheinland-Pfalz war im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurücktrat. Ein SWR-Korrespondent sagte in der Sendung, es sei wahrscheinlich einmalig, dass jemand, der politisch verantwortlich sei für die vielen Toten, trotzdem Landesvorsitzender seiner Partei bleibe.

"Heike Raab handelte auf dem Briefpapier der Landesregierung aus der Staatskanzlei und aus ihrer Funktion als Staatssekretärin heraus und versuchte, eine unliebsame Berichterstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben", sagt nun CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. Dass es sich bei Lewentz um einen Parteikollegen von Raab handele, sei zudem eine Vermischung von Angelegenheiten der Landesregierung und der SPD als Partei. Die AfD hat sich der CDU-Forderung nach einem Rücktritt Raabs angeschlossen. 

Heike Raab ist neben ihren genannten Funktionen auch stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats. Und genau in dieser Position habe Raab das Schreiben auch verfasst, heißt es nun aus der Staatskanzlei. Dabei habe die Politikerin "sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR" gemacht. Und von der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz heißt es, Programmkritik sei kein ungewöhnlicher Vorgang.

Ähnlich äußert sich auch der SWR selbst. Gegenüber der "FAZ" lässt der Sender mitteilen: "Programmkritik von außen – auch von politischen Akteuren oder öffentlichen Stellen – ist nicht ungewöhnlich, sie gehört zu einer aktiven kritischen Begleitung unserer Arbeit und zur freien Medienlandschaft in Deutschland." Man habe die Kritik in diesem Fall ernst genommen und geprüft. Dabei habe man festgestellt, dass es auf Seiten des SWR zu keinem Fehlverhalten gekommen sei. "Insbesondere gehört das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit", so der SWR. Dies habe Landessenderdirektorin Fiebig auch gegenüber Heike Raab deutlich gemacht. 

Für die CDU in Rheinland-Pfalz ist die Sache damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Fraktion kündigte an, im Medienausschuss des Landtages am Donnerstag und im Landesrundfunkrat des SWR Fragen zu dem Vorgang stellen zu wollen. So will man unter anderem wissen, ob Ministerpräsidentin Malu Dreyer Kenntnis von den Vorgängen gehabt habe.