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Ende 2022 hatte sich bereits das ZDF mit den Mitgliedern der Deutsche Netzmarketing GmbH (DNMG) auf ein Ende der rechtlichen Auseinandersetzungen geeinigt, im Zuge dessen kündigte man auch eine Partnerschaft ein (DWDL.de berichtete). Zuvor gab es eine Grundsatzentscheidung des BGH, das Urteile der Vorinstanzen aufhob und dem klagenden DNMG-Mitglied recht gab. Nun hat die DNMG auch eine Einigung mit der ARD erzielt. 

Wie diese im Detail aussieht, ist unklar. Die Rede ist aber von einer "langfristigen Kooperationsvereinbarung", die man mit den ARD-Landesrundfunkanstalten geschlossen habe. Diese regele die Verbreitung sämtlicher ARD Fernseh- und Hörfunkangebote in den Netzen der DNMG-Netzbetreiber. Die DNMG spricht von einem "konstruktiven und intensiven Verhandlungsprozess", was angesichts der jahrelangen Auseinandersetzungen nicht selbstverständlich ist. 

Zu der Einigung gehört auch, dass die Rechtsstreitigkeiten zu den Konditionen der Einspeisung beendet werden. Dadurch werde ein "umfassender Rechtsfrieden" hergestellt. Die kleinen Netzbetreiber sahen sich jahrelang durch die Öffentlich-Rechtlichen benachteiligt, weil diese ihnen keine Einspeiseentgelte zahlen wollten - anders als großen Netzbetreibern wie zum Beispiel Vodafone. Ab 2013 wollten ARD und ZDF eigentlich an keinen Kabelanbieter mehr solche Zahlungen leisten, scheiterten aber auch mit diesem Unterfangen nach einem jahrelangen Rechtsstreit.

Von der DNMG heißt es nun, die Vereinbarung lege den Grundstein für eine langfristige Partnerschaft. "Diese Vereinbarung ist nicht nur ein wichtiger Schritt in Richtung einer stabilen und langfristigen Zusammenarbeit, sondern unterstreicht auch das Engagement beider Parteien für Transparenz, Fairness und Gleichbehandlung im deutschen Medienmarkt", sagt Ingo Schuchert, Geschäftsführer der DNMG. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Kooperation die Bedürfnisse der Rundfunkanstalten, Netzbetreiber und Zuschauer gleichermaßen erfüllen wird und einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft in Deutschland leistet."