Nachdem der steuerfinanzierte Auslandsrundfunk Deutsche Welle über die vergangenen Jahre über ein stetig steigendes Budget verfügen konnte und seine Angebote daher ausbaute, drehte sich im vergangenen Jahr der Wind. Intendant Peter Limbourg kündigte mit Blick auf 2024 leicht sinkende Zuwendungen aus dem Staatshaushalt einen deutlichen Stellenabbau und Kürzungen etwa bei der Sport- und Kulturberichterstattung und die Abschaltung des linearen deutschsprachigen Kanals an - und musste sich von Gewerkschaften "eine Mischung aus Geringschätzung und Großmannssucht" vorwerfen lassen.

Ein Jahr später hat sich die Lage für die Deutsche Welle eher nicht aufgehellt, die deutschen Staatsfinanzen sind nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts angespannter denn je. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, aus deren Budget die DW finanziert wird, sah sich angesichts dessen wenig überraschend nicht in der Lage, konkrete Aussagen über die künftige Finanzausstattung der Deutschen Welle zu treffen.

Bei einer Sondersitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrats der DW appellierten nun die beiden Aufsichtsgremien an die Politik, für eine ausreichende Finanzausstattung und mehr Planungssicherheit zu sorgen. Sorgen bereitet unter anderem die Tatsache, dass angesichts anstehender Tarifverhandlungen mit steigenden Lohnkosten zu rechnen ist, was selbst bei einem nur gleichbleibenden Budget zu weiteren Kürzungen führen würde.

Dazu kämen Mehrkosten durch die geopolitischen Entwicklungen, so seien für die Berichterstattung aus der Ukraine und dem Nahen Osten zusätzliche journalistische Mitarbeitende und Ressourcen aus allen Bereichen des Senders mobilisiert worden, dazu kämen gestiegene Ausgaben für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie durch Inflation bedingte generelle Mehrkosten. Für 2024 seien zwar keine zusätzlichen Einsparungen über die schon getätigten hinaus nötig - doch für 2025 ist die Lage unkklar.

Intendant Peter Limbourg betonte dabei, dass es gar nicht mehr um weitere Expansion der DW wie in früheren Jahren gehe: "Es geht darum, eine starke, unabhängige Stimme aus Deutschland und Europa in krisengebeutelten Regionen zu bleiben. Es geht nicht um neue Programme oder Sprachangebote. Es geht darum, das Erreichte zu bewahren und unsere Erfolge zu verstetigen. Es ist mir auch wichtig, nach jahrelangen moderaten Tarifsteigerungen, die großartige und wichtige Arbeit der DW-Mitarbeitenden mit einem fairen Tarifausgleich zu würdigen."

Von seinen Aufsichtsgremien erhielt Limbourg Rückendeckung. Prälat Karl Jüsten, Vorsitzender des DW-Rundfunkrats: "Die journalistischen Angebote der DW sind wichtiger denn je, um weltweit zunehmenden Desinformationskampagnen, Zensur, hybrider Kriegsführung und Propaganda mit validen Informationen zu begegnen. Im laufenden Jahr reichen die finanziellen Zuwendungen nicht für einen eigentlich notwendigen Ausbau ihrer Tätigkeiten, sondern allein zur Bewahrung des Status Quo- und das auch nur nach bereits schmerzhaften Einsparungen und Einschnitten. Für das Jahr 2025 müssen die Weichen früh gestellt und weitere große Programmeinschnitte verhindert werden. Das geht nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln."

Peter Clever, Vorsitzender des DW-Verwaltungsrats: "2023 hatte die DW frühzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einleiten müssen, um 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Die DW ist wichtiger Teil der verstärkten Anstrengungen der freien Welt zur Verteidigung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gegen hybrid agitierende, autoritäre und diktatorische Mächte. Es wäre widersinnig, diesen aktiven Beitrag der DW zur sogenannten Zeitenwende herunterzufahren. Er muss zumindest auf dem heutigen Niveau verstetigt werden. Deshalb werbe ich bei Regierung und Opposition für einen Konsens über die politische Zusage, gerechtfertigte Tarifsteigerungen ab 2025 stets voll auszugleichen."