Vor mittlerweile einigen Wochen hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 leichten steigen soll (DWDL.de berichtete). Dass das vorerst wohl nicht passieren wird, zeigte sich bereits in den Tagen danach, als Politiker aus verschiedenen Ländern ausrückten und erklärten, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Zuletzt hatte Sachsens Medienminister Oliver Schenk eine Anhebung zum 1. Januar ausgeschlossen.
Und während die Intendantinnen und Intendanten von ARD und ZDF in der Sache weiter mauern und stets nur wissen lassen, dass man auf das bewährte Verfahren vertraue, formiert sich nun Widerstand. Bereits kurz nach den Aussagen Schenks forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass der Aufruf zum Verfassungsbruch Konsequenzen haben müsse. Dass sich längst auch andere Politiker ähnlich wie Schenk geäußert haben, ließ man beim DJV außen vor.
Nun hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft der Redaktionsausschüsse des öffentlich–rechtlichen Rundfunks (AGRA) in die Debatte eingeschaltet und sich "entsetzt über den angekündigten bewussten Verfassungsbruch durch Teile der Politik" gezeigt. Entscheidungen auf Landesebene würden die Freiheit "unserer journalistischen Berichterstattung" gefährden, heißt es in einem Statement, in dem man die Länderparlamente dazu auffordert, der KEF-Empfehlung zu folgen.
Durch die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre und die nicht an die Inflation angepasste Finanzierung drohe eine "Erosion journalistischer Qualität", warnt die AGRA. "Wir als redaktionell Mitarbeitende sehen durch diese Einschränkungen damit zunehmend die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags bedroht." Man wolle verlässliches und hochwertiges Programm für alle machen, betonen die Journalistinnen und Journalisten. "Dafür brauchen wir Mittel für Recherche, hintergründige Berichterstattung und die Entwicklung neuer Formate auch im Digitalen."