Medienpolitik: Zwischen Kürzungen und Subventionen

Medienpolitik: Zwischen Kürzungen und Subventionen

In seiner Grundsatzrede zur Eröffnung des 17. medienforum.nrw machte Jürgen Rüttgers seine Position in der Medienpolitik relativ deutlich klar: Wie bei jedem anderen Politikfeld, werde auch hier alles auf den Prüfstand kommen. Gezielt sprach er dabei auch das medienforum.nrw an. Nach dem Ende der diesjährigen Veranstaltung solle man prüfen, "ob es bei dieser Form bleiben soll".

In der nachfolgenden Elefantenrunde der Medienmacher war damit das erste Thema schon gefunden. Laut Moderatorin Sandra Maischberger wolle man jetzt beweisen, "dass wir das Geld wert sind". Entsprechendes Schmunzeln aus Reihen der Zuhörern war die Folge. Die Medienpolitik war damit erstes Thema am Montagmorgen. "Ist es egal wer unter Ihnen regiert?" fragte Maischberger Fritz Pleitgen. Dieser antwortete zurückhaltend, wollte "keine Zensuren verteilen".

Dass im nächsten Jahr Anke Schäferkordt für RTL sprechen wird, ist bekannt. Wann sie aber genau das Amt übernehmen soll, wollte RTL-Chef Gerhard Zeiler in der Diskussion noch kein Datum verraten: "Wir werden Ihnen das mitteilen am....demnächst". Ob es noch im Sommer geschehe, so die Nachfrage. "Kommt darauf an, wie sie Sommer definieren", kontert Zeiler.

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sorgte mit seinem kurzen, knappen Statement zum Thema Erheitung in den Saal. Ob er nicht beunruhight sei, dass die Printmedien keine Erwähnung fanden, war die Frage. Heinen kurz: "Wir sind froh, wenn uns die Politik in Ruhe lässt."

Für den Teleshoppingsender QVC und den Spieleproduzenten Electronic Arts kommt es auf ähnliche "politische Qualitäten" an: Dr. Jens-Uwe Intat von EA forderte ähnlich wie Heinen "so wenig Politik wie möglich". Wie EA so ist auch QVC zufrieden mit den Bedingungen, die sie vorfinden können. Dr. Ulrich Flatten, CEO beim Schoppingsender, sprach von "guten Rahmenbedingungen, die die Grundlage für den Erfolg von QVC" waren.

Während in NRW gezielte Förderung das Gießkannen-Prinzip ersetzen soll und auch medienpolitische Veranstaltungen wie das medienforum.nrw selbst auf den Prüfstand kommen sollen, so hat Niedersachsen bei RTL offenbar erfolgreich geworben: Der kleine Shoppingsender der Sendergruppe zieht um. Seine neue Heimat findet der RTL Shop bekanntlich in Hannover. Gerhard Zeiler wollte sich dazu eigentlich nicht äussern, versuchte dann aber den diplomatischen Spagat und erklärte dies indirekt und aus interner Sicht.

Im Rahmen der ganzen RTL-Medienfamilie war RTL Shop in Köln nur ein kleines Mitglied der großen Familie und fühlte sich offenbar manchmal benachteiligt. Am neuen Standort Hannover ist der RTL Shop die unumstrittene Nr.1 - ganz einfach weil dort sonst kein Fernsehsender sitzt. Womit man in Zeiten knapper Kassen RTL Shop nach Hannover gelockt habe, wollte Zeiler auf Nachfrage nicht beantworten. Nur soviel: "Niedersachsen war kooperativ", so Zeiler.

Als Bayer in NRW vermochte es Dr. Georg Kofler nicht, den Medienstandort NRW zu loben, noch zu kritisieren. Stattdessen betonte er die "verlässliche Medienpolitik in Bayern" und rang sich auf Nachfrage zu einer halbherzigen Liebeshymne auf den Standort NRW durch. Man nehme die Unternehmer hier ernst und handele weitestgehend unbürokratisch. Als Erfolgsbeispiel nennt er QVC. Dem Shoppingsender, obwohl früher selbst an HSE24 beteiligt, spricht er sein Kompliment aus, dass sie sich die Marktführerschaft gesichert haben. "Ein kleines Ärgernis", so Kofler, sei es aber doch manchmal noch - auch wenn er bereits schon länger nicht mehr in diesem Bereich aktiv sei.