Schon seit Monaten steht fest, welche Änderungen es durch den zweiten Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags geben soll. So wollen die Länder darin unter anderem die bislang sehr strengen Werberegeln für TV-Sender lockern. Der Entwurf des Medienstaatsvertrags sieht darüber hinaus noch viele weitere Veränderungen vor, beispielsweise bei der Regulierung von KI-Plattformen sowie dem Medienkonzentrationsrecht. Doch nun droht der Staatsvertrag zu scheitern - und das wie befürchtet an Sachsen-Anhalt.
In der Medienpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Den entsprechenden Staatsverträgen müssen alle 16 Länder zustimmen, bevor sie in Kraft treten. AfD und BSW, die in Sachsen-Anhalt mittlerweile über eine Mehrheit im Landtag verfügen, lehnen den Digitale Medien-Staatsvertrag nun jedoch ab. Im Medienausschuss des Landtags haben sich die beiden Parteien mit ihrer ablehnenden Haltung durchgesetzt. Bereits in der vergangenen Woche folgte der Ausschuss mit sechs gegen fünf Stimmen einem Vorschlag der AfD.
AfD und BSW begründen ihre Ablehnung damit, dass die bisherigen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ausreichen würden. Damit beweisen die beiden Parteien auch, worum es ihnen wirklich geht. AfD und BSW geht es nämlich nicht um die Sache, die ÖRR-Reformen sind gar nicht Teil des Digitale Medien-Staatsvertrags.
Noch ist der Staatsvertrag damit nicht endgültig gescheitert, doch das Inkrafttreten des Werks wird immer unwahrscheinlicher. Die Landesregierung hat die Stellungnahme des Medienausschusses erhalten und kann diese berücksichtigen. Noch ist CDU-Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt, im Dezember will sich AfD-Mann Ulrich Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Bis Ende Januar 2027 sollen alle Ministerpräsidenten den Vertrag unterzeichnen, danach folgen noch die Abstimmungen in den Parlamenten.
Nach aktuellem Stand sieht es nicht so aus, als würde der Digitale Medien-Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit erhalten. Damit wäre die Reform insgesamt gescheitert. Die "FAZ" berichtet zwar, dass die Landeschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Dezember noch vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken können - ob das aber tatsächlich so einfach umzusetzen wäre, ist fraglich. Wenn die 16 Landesparlamente selbst darüber abstimmen müssen, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzuheben, würde das wohl nicht in allen Ländern durchgehen - insbesondere in Sachsen-Anhalt.
Die AfD ging im Wahlkampf übrigens noch weiter und forderte die Kündigung sämtlicher Staatsverträge im Medienbereich. Dieses Ziel wiederholten Vertreter der Partei in den vergangenen Wochen immer wieder. Ob das BSW - oder andere Teile des Parlaments in Sachsen-Anhalt - hier mitziehen werden, ist noch nicht klar. Kommt es zur Kündigung, würde das wohl langwierige juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
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